Thema der Woche: Steinbrück will Stromkunden entlasten

Die Strompreise werden zum Wahlkampfthema. Peer Steinbrück stellte in dieser Woche gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der in Steinbrücks Schattenkabinett für Energiefragen zuständig ist, sein Energiekonzept vor. Wie die Reaktionen darauf waren, haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.

Peer Steinbrück will im Falle seines Wahlsieges die Energieversorger unter anderem dazu verpflichten, die Grundversorgertarife bei der Bundesnetzagentur zu melden. Bei überhöhten Strompreisen solle diese dann einschreiten und die Verbraucher entlasten. Laut dem Kanzlerkandidaten der SPD stehen die Versorger auch deshalb in der Kritik, weil sie die sinkenden Preise an der Strombörse nicht an die Kunden weitergeben. Die Stromsteuer will er ebenfalls senken. Beim “Wirrwarr” der Zuständigkeit im Rahmen der Energiewende, sieht Steinbrück ebenfalls Handlungsbedarf, allerdings ließ er offen, ob es ein Energieministerium geben wird, wenn er zum Kanzler gewählt werden würde.

Während der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator, Thomas Bareißder, Steinbrück als „Plagiator der Strompreisbremse“ betitelten, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass nach den SPD-Vorstellungen die Errichtung von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung durch Bürger und Genossenschaften weiter gefördert werden soll. „Das ist ein wichtiges Signal für Investoren und private Initiativen, die bereits die Hälfte aller Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgebaut haben“, sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Allerdings wurden im gleichen Atemzug Steinbrücks Pläne kritisiert, die Stromsteuer zu senken. „Energie wird nicht billiger, deshalb sind Programme zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz unerlässlich“, so Löffelsend.

Die Börsen Zeitung nennt die Pläne für Grundversorgertarife „abenteuerlich“, denn aktuell haben es die Verbraucher ja selbst in der Hand. Jeder kann seinen Tarif wie auch den Anbieter wechseln, um vom Preisverfall der Leipziger Strombörse zu profitieren. „Da braucht es keinen Vormund. Nach Erhebungen des Kartellamts zeichnen sich übrigens vor allem die Stadtwerke dadurch aus, überhöhte Preise anzubieten. Diese wären dann die größten Verlierer von Steinbrücks Intervention – was nicht nur Bochum vor merkliche Schwierigkeiten stellen würde, kalkulieren doch viele Kommunen mit der Gewinnabführung ihrer Stadtwerke.“, so der Autor Ulli Gericke.

Die Piraten Partei greift Steinbrück in einer Pressemitteilung mit folgenden Argumenten an: „Den Stromkonzernen wird durch die Struktur der Strombörse ermöglicht, die EEG Umlage zu erhöhen, indem sie das Netz mit Strom aus Kohlekraftwerken verstopfen. Damit fällt der Börsenpreis und die EEG Umlage steigt. Die Zeche zahlt der Verbraucher.“ Weiterhin wirft man ihm die Täuschung der Wähler vor, wenn er mit dem Senken der Stromsteuer um 25% sinkende Strompreise verkündet, denn „…die damit erzielte Preissenkung von 0,5 Ct pro Kilowattstunde liegt unter dem prognostizierten Anstieg der EEG Umlage für 2014 und wird den Millionen Haushaltskunden keine Entlastung bei den Stromkosten bringen. Die Senkung verpufft damit wirklungslos.“, so die Piraten.