Umweltministerkonferenz: Ein Rückblick

Birne

(c) Jupiterimages / Applestock 2009

Auf der 80. Umweltministerkonferenz standen neben den Nuklearrücklagen und dem alles beherrschenden Hochwasser, auch Pflanzenschutzmittel auf der Agenda. Was alles so besprochen wurde und welche Ergebnisse es gab, soll hier nochmal zusammengefasst werden.

Im Zuge der Energiewende stellt sich natürlich die Frage nach den Kosten für die Stilllegung der AKW und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. In dieser Sache will sich die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger gemeinsam mit ihren Amtskollegen dafür einsetzen, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Kosten der Endlagersuche vollständig von den AKW-Betreibern zu finanzieren werden sollen. Außerdem soll nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) in Oberhof geprüft werden, ob die Rückstellungen der Betreiber für Stilllegung und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds verlagert werden können, um sie zum Beispiel vor dem Insolvenzrisiko zu schützen.

Die Minister der SPD-geführten Bundesländer haben dem Beschluss eine Protokollerklärung beigefügt, in der sie ihre Zweifel darüber dokumentieren, ob die von den AKW-Betreibergesellschaften gebildeten Rückstellungen zur Kostendeckung ausreichen und hinreichend insolvenzfest sind. Rehlinger: „Bei großen Bauvorhaben ist es heutzutage schon fast die Regel, dass die Investoren mit unerwarteten Kostenerhöhungen konfrontiert werden. Wir sind der Auffassung, dass die AKW-Betreiber solche ungeplanten Ausgabensteigerungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt haben.“

Außerdem beschlossen die Fachminister in der Diskussion um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, die Bundesregierung möge die Forschung zum Einsatz des Unkrautvernichters vorantreiben, um für künftige Genehmigungen die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt neu zu bewerten. Ein Mittel, das auch von Natur- und Umweltschützern immer wieder in unsere Erinnerung gebracht wird und Dirk Zimmermann von Greenpeace in seinem Artikel bereits 2012 thematisierte, dass der Wirkstoff so ziemlich jedes pflanzliche Leben abtöte. Dies gilt auch für angebaute Kulturpflanzen – es sei denn diese sind mit gentechnischen Methoden mit einer Resistenz gegen Glyphosat ausgestattet worden! Zudem würden quasi im Vorlauf eines späteren Anbaus, ganze Äcker unkrautfrei gemacht. Selbst Hobbygärtner hantierten mit dem Mittel. In Entwicklungsländern, wo Unkraut bisher häufig von Hand gejätet wurde, könnte der Anbau glyphosat-resistenter Feldfrüchte zu einem Anstieg des Herbizidverbrauchs führen. Eine Ausbreitung und ein Hantieren mit dem Mittel, das zumindest den SPD-geführten Bundesländern suspekt ist. Denn die verfassten eine Protokollerklärung, die den Bund auffordert, die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten zu verbieten. „Untersuchungen haben gezeigt, dass die Auswirkungen des Pflanzengiftes gerade in Kleingärten häufig unterschätzt werden. Im Sinne einer Risikominimierung für Umwelt und Gesundheit sollte daher der Einsatz in Haus- und Kleingärten unterbunden werden“, so Saar Umweltministerin Anke Rehlinger.

Wie gesagt war aber auch der Kampf das Hochwasser ein Thema der Umweltminister in Oberhof. Die Konferenz beschloss, noch in diesem Jahr eine Sondersitzung einzuberufen, um länderübergreifende, längerfristige Maßnahmen im Hochwasserschutz zu vereinbaren. Dazu noch einmal Rehlinger: „Das Saarland war in den letzten Jahren glücklicherweise von größeren Hochwasserereignissen verschont worden. Dies kann sich allerdings jederzeit ändern. Deshalb ist Hochwasservorsorge wichtig. Und da solche Katastrophen, wie wir gerade wieder sehen, an Ländergrenzen nicht Halt machen, erachte ich eine Zusammenarbeit der Bundesländer für sinnvoll und notwendig!“

1 Kommentar

  1. […] um die Kosten des Rückbaus und die dazu benötigten Rückstellungen, ging es auch anlässlich der letzten Umweltministerkonferenz (UMK). Die saarländische Umweltministerin, Anke Rehlinger, möchte sich, wie im Nachgang publik wurde, […]

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