Neuwahlen im Herbst: Wie geht es danach mit der Energiewende weiter?

Bald ist es wieder soweit und die Regierung wird neu sortiert. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Wahlkampagnen, Debatten und Kritiken füllen die Medien. Auch das Thema Energiewende ist wieder einmal auf dem Tisch gelandet und dürfte für viele Wähler ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung für eine Partei sein. In den letzten Jahren hatte sich schon einiges getan, doch zur Zeit wird die Förderung erneuerbarer Energien eher gebremst. Es stellt sich daher die Frage, wie es wohl in Zukunft weiter gehen könnte.

Nachdem 2011 die Katastrophe in Fukushima für Aussehen sorgte, kam es in Europa zu einem maßgeblichen Umdenken. Und Handeln. So wurden bereits acht deutsche AKW-Meiler vom Netz genommen und der Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Dieses Jahr soll Gundremmingen B abgeschaltet werden. Und dennoch ist keine Ende in Sicht wenn es um den vollständigen Verzicht auf Kohle, Erdöl und Erdgas geht.

 

Energiewende nur im Strombereich erfolgreich

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 (ab 2000 Erneuerbare-Energien-Gesetz) hat den Stromsektor kräftig voran getrieben. Nahezu jede dritte Kilowattstunde wird heute aus erneuerbarer Energie gewonnen. Damit zählt Deutschland zu den Vorreitern in Sachen Stromversorgung. Es wird sogar rund ein Zehntel des deutschen Stroms ins Ausland exportiert. Doch bei der Wärmeenergie und im Verkehr stehen wir deutlich schlechter da, mit gerade einmal zehn Prozent (Wärme) und fünf Prozent (Verkehr) Anteilen erneuerbarer Energie. Gründe dafür finden sich hauptsächlich in den politisch festgelegten Rahmenbedingungen, die die Energiewende beeinträchtigen. Mit dem neuen US-Präsidenten sind die Verhandlungen auch nicht unbedingt leichter geworden und nun stehen im Herbst bei uns die Neuwahlen an und damit eine Neuorientierung in Hinblick auf Energieversorgung und Klimaschutz.

Mit den letzten Nachträgen der Gesetze ist die derzeitige Regierung auf die Bremse getreten. Windenergie- und größere Photovoltaikanlagen müssen nun wettbewerblich ausgeschrieben werden – ein zu hohes finanzielles und planerisches Risiko für Kleinunternehmer. Zudem mischt die internationale Konkurrenz entscheidend mit. Ebenso hemmt eine politisch festgelegte Leistung, die nicht überschritten werden darf, den Ausbau.

Bislang gab es eine Menge Bürgerprojekte und Zusammenschlüsse kleinerer Kommunen, die damit künftig eine Ausnahme sein könnten. Die Dynamik der „Bürgerlichen Energiewende“ kommt fast zum Stillstand. Übrig bleibt eine fragwürdige Strategie der großen Koalition, sich mehr Zeit zu verschaffen. Denn wenn der Gewinn aus Export und Steuern über einem nachhaltigen Konzept steht, ist die Zukunft der Energiewende ernsthaft in Gefahr.

 

Nur keine Sorgen – reicht noch bis morgen

Noch immer kommen ca. 43% der Energie aus Kohlekraftwerken. Doch allen ist klar, dass es damit nicht ewig weiter gehen kann. Spätestens wenn die Ressourcen erschöpft sind oder sich der Abbau nicht mehr rentiert, müssen andere Lösungen her. Die Frage ist also nicht ob etwas passieren muss, sondern wann. Und genau da gehen die Meinungen der Parteien stark auseinander. Während die CDU weiter auf „fairen Wettbewerb, Technologieoffenheit und technologische Entwicklungen“ setzt, scheint sie insgeheim eher darauf zu hoffen, dass die Stromversorger mehr Verantwortung übernehmen. Wichtig ist vor allem eine stabile Stromversorgung, und dazu seien weiterhin effektive Kohle- und Gaskraftwerke notwendig, um eventuelle Schwankungen auszugleichen. Die SPD möchte an dieser Stelle vor allem ein besseres Management. Ein „Deutscher Energie-Rat“ sei die Lösung, um die Ansätze von Bund, Ländern und Kommunen effektiver zu bündeln. Ziel: bis 2030 sollen 75 % erneuerbarer Strom im Netz sein. Die Grünen sind noch ehrgeiziger und fordern bis zum selbigen Zeitpunkt 100% erneuerbare Versorgung.

Bilder: © Myratz, Wikipedia

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