Kartellamt hält Benzinpreisabsprachen für unwahrscheinlich

Bild: DPA

Wie üblich sind kurz vor Ostern die Kraftstoffpreise wieder erheblich in die Höhe geschnellt. Autoclubs, Verbraucherschützer und Politiker kritisieren die Preiserhöhungen zu Ferienbeginn sehr stark.

Der Präsident des Kartellamts jedoch geht nicht von Absprachen der Ölkonzerne aus. Die Spritpreise waren in den vergangenen Tagen zu Beginn der Osterzeit deutlich gestiegen. Das Bundeskartellamt prüft laut Angaben von Präsident Andreas Mundt bereits seit 2008, ob Preisabsprachen die Kraftstoffpreise in die Höhe treiben. Gegenwärtig werde an jeweils 100 Tankstellen in vier Großstädten untersucht, ob die Preise tatsächlich zum Wochenende steigen, ob sie schneller steigen als sinken, und ob bestimmte Konzerne dabei erheblich vorpreschen. Derzeit werden jedoch keine Indizien für das Absprechen der Ölkonzerne erkannt. Der Markt in Deutschland sei transparent, da hier nur fünf große Konzerne tätig seien. Das Steigen der Preise kann so auch nicht vom Kartellamt verhindert werden. Mundt lehnt das Eingreifen der Politik in diese Angelegenheit strikt ab.
Indes fordert die FDP die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe zu senken. Es müsse geprüft werden, dass ähnlich wie für Lebensmittel ein Steuersatz von sieben Prozent eingeführt werden soll.
Die VDB (Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie) wertet die hohen Spritpreise als Mangel von Konkurrenz. Es wird ein echter Wettbewerb am Markt gefordert und benötigt. Heimische Biokraftstoffhersteller und die Landwirtschaft würden damit erheblich gestärkt werden. Steigende Preise durch Biodiesel oder Bioethanol werden zurückgewiesen. Tatsächlich ist es umgekehrt: Weitere Wettbewerber zügeln die Phantasie der Ölkonzerne hinsichtlich der Preisfindung.

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