Atomvertrag im Internet veröffentlicht

4. Oktober 2010 by: stromtarife-vergleich.net in: Energiepolitik Kommentarfunktion deaktiviert

Atomvertrag im Internet veröffentlicht

Die Bundesregierung hat den 18-seitigen Atomvertrag nun im Internet veröffentlicht. Die vier großen Energieversorger haben sich laut diesem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen.

Diese Zusatzklauseln sollen verhindern, dass zukünftige Regierungen noch etwas an diesen Beschlüssen ändern können. Damit wollen sich die Versorger absichern, dass die (aus der Sicht der Versorger teuren) Nachbesserungen nicht für umsonst sind. Übersteigen die Kosten pro Nachrüsten eines Reaktors 500 Millionen Euro, muss entsprechend weniger in den Ökofond eingezahlt werden. Auch wenn die bis 2016 befristete Brennelementesteuer erhöht oder verlängert wird, müssen die Konzerne weniger Geld in den Fond legen.

„Der Förderbeitrag mindert sich für das jeweils laufende und für künftige Jahre, wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer (…) erhoben wird oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“, heißt es in dem Vertrag.

Ebenfalls verringern sich die Zahlungen in den Ökofond, wenn die Regierungen Verlängerung der Atomlaufzeiten um im Schnitt 12 Jahre mit der Übertragung von Strommengen in irgend einer Weise verändert werden. Klagen gegen die Vereinbarung hält sich die Atomindustrie offen.

Hier finden Sie den Atomvertrag als PDF