Politiker sind in Sachen Strompreisbegrenzung weiterhin uneins!

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Gut möglich, dass von vielen Politikern die Energiepreise bzw. deren Einhalt, die so genannte Strompreisbremse, auch in Sachen Wahlkampf missbraucht werden. Den Bürgern indes ist das Lachen schon lange vergangen …
Jetzt habe auch Trittin seine Strompreisbremse, titelte die Welt, und die Autoren wie auch die Leserschaft rieben sich, ein wenig verwundert, die Augen. Denn selbst die Grünen wollen auf einmal die Windkraft-Subventionen kürzen und Industrie und Windenergie-Branche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Im Gegenzug soll ein Paket zur Reform der Ökostrom-Förderung die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um rund 35 Euro im Jahr senken.
Auch die Bundesregierung hat natürlich ihre eigenen Pläne und Ideen. Doch was kommt wirklich, und auf welche Sparpotentiale dürfen wir uns tatsächlich freuen? Zumal sich Bund und Länder offensichtlich in Sachen Strompreis nicht gerade grün sind: „Bund und Länder streiten über Energiewende“, titelt  denn auch tagesschau.de und sieht eine Einigung zur Strompreis-Bremse bzw. Begrenzung eben nicht in Sicht.
Tatsächlich sprach man auch an der Saar nach dem Treffen der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von einem Energiegipfel ohne greifbare Ergebnisse. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler nämlich sehr kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministern gestoßen.
Ausbaden müssen das Parteigeplänkel ohne Frage die Bürger, und so mussten auch Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas sowie Saar-Umweltministerin Anke Rehlinger einräumen, dass man dem Ziel, die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten, nicht wirklich näher kam. Wobei man hier, in der Saar-Regierung, aber auch um die Wirtschaft besorgt scheint. Dass die energieintensiven Betriebe und die industrielle Eigenerzeugung mit 700 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden sollen, hält Maas aus saarländischer Sicht jedenfalls für inakzeptabel: „Das trifft gerade die exportabhängigen saarländischen Unternehmen und Arbeitsplätze, das mache ich nicht mit“, ereiferte der sich gegenüber der Presse.
Maas erneuerte daher in der Ministerrunde wie auch gegenüber den Medien seinen Vorschlag, die Bürger über die Stromsteuer zu entlasten. Tatsächlich sind die staatlichen Abgaben, die wir, ohne es so richtig zu bemerken, in „einem Abwasch“ mit der Stromrechnung entrichten, nicht ohne: „Wichtige Faktoren für die Entwicklung der Energiepreise sind die staatlichen Belastungen. Denn Steuern und Abgaben machen heute über 40 Prozent des Strompreises für einen Haushaltskunden aus“, erklärt strom-prinz.de. Und blickt zurück auf eine längst vergangene, rosige Zeit: „1998 waren es noch 25 Prozent!“
Tatsächlich sind es eben nicht die gierigen Stromlieferanten oder die nimmersatten Mineralölkonzerne, die uns immer wieder in die Taschen greifen. Vielmehr verdient der Staat an jedem gefahrenen Kilometer und jedem Gerät, das wir betreiben, ganz kräftig mit. Aral hat daher einen Steuer-Rechner herausgebracht und stellt klar: „Staatliche Abgaben machen den mit Abstand grössten Anteil der Spritpreise aus!“ Angefangen von der Mehrwertsteuer über den zu zahlenden Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) bis hin zur fälligen Energiesteuer würde der Staat kräftig zulangen: „Bei einem Liter Benzin zum Preis von 161,9 Cent fließen 92 Cent an den Staat!“ Die Steuerpolitik sei daher einer der wichtigsten Einflussfaktoren für den Benzin- bzw. Dieselpreis.
Selbiges gilt, ohne Frage, für den Strom!