Drei ostdeutsche Länder wollen Bürger beim Netzentgelt entlasten

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen jetzt die Bürger beim Netzentgelt entlasten. Besonders die schwach besiedelten Gebiete würden laut Ansicht führender Politiker der Regionen und hochrangigen Vertretern der Energiewirtschaft übermäßig durch die Kosten des voranschreitenden Netzausbaus belastet. Die Landesvertreter forderten auf ihrem Treffen in Berlin eine gerechtere Verteilung der Kosten für den Ausbau des Stromnetzes. Es wurde gefordert, dass die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Netzentgelte zu einem Lastenausgleich führen müsse. Welche Forderungen und Lösungsansätze bei dem Treffen genau diskutiert wurden, erläutern wir in diesem Artikel.

Der ostdeutsche Regionalversorger EnviaM (Chemnitz), der 1,4 Millionen Kunden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Energie versorgt, hatte in Berlin zu einer Konferenz geladen, auf der die drei ostdeutschen Länder ihren Willen bekräftigten, die Bürger beim Netzentgelt entlasten zu wollen. Dabei hob Hendrik Fischer (SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Brandenburgs, hervor, dass die Reform der Netzentgelte gerade für sein Bundesland von großer Bedeutung sei. Er sagte laut der Leipziger Volkszeitung: „In der Prignitz haben wir bundesweit die höchsten Netzentgelte und die höchsten Strompreise.“ So müssen die Einwohner in der dünn besiedelten Region aktuell jährlich 180 Euro mehr für die Stromnetze aufbringen als die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Diesen starken Unterschied bei den Netzentgelten machen die Experten an zwei Hauptursachen fest. Zum einen hat man nach der politischen Wende auch in den dünn besiedelten Gebieten den Netzausbau vorangetrieben, was die wenigen dort lebenden Bürger nun teuer zu stehen kommt und zum anderen ist der Osten in Sachen erneuerbare Energien und deren Ausbau ein Musterschüler. Das bestätigte auch Tamara Zieschang (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt, mit ihrer Aussage: „Die Ziele der Bundesregierung für 2030 haben wir schon vor drei Jahren erreicht.“ Weit über 50 % des Strombedarfes in Sachsen-Anhalt wird durch erneuerbare Energien gedeckt.

Das Problem der Bundesländer im Osten ist aber leider die geringere Industriedichte im Vergleich zum Westen und ein damit einhergehender geringerer Strombedarf. So wird in den ostdeutschen Bundesländern weitaus mehr Strom erzeugt, als vor Ort verbraucht werden kann und dieser Stromüberschuss muss dann durch die Netze zu den Verbrauchern andernorts transportiert werden. Dafür waren und sind hohen Investitionen in neue Netze notwendig. Und diese Investitionen in die Netze „müssen sich rentieren“, wie Hildegard Müller, Kanzlerin-Vertraute und zugleich Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaf verlangte. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) klagte, dass das Verhältnis von Einspeisung und Verbrauch „dramatisch im Ungleichgewicht“ sei. Er ergänzte: „Diese Kostenbelastung dürfen nicht weiter allein auf unsere Verbraucher umgelegt werden.“

EnviaM-Chef Tim Hartmann warnte ebenfalls, dass höhere Preise „die Akzeptanz der Energiewende, die wir wollen, stark gefährden“ würden. Die Fortschritte bei der Energiewende im Osten beschrieb der Manager so: „Allein in unserem Versorgungsgebiet stehen aktuell rund 37.000 Anlagen, vor zehn Jahren waren es erst 3.000.“ Da man aber auf dem Forum nicht nur meckern, sondern auch Lösungen unterbreiten wollte, hatte man gleich noch die Forderung nach der Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte im Gepäck. Diese Abgabe wurde eigentlich eingeführt, da man davon ausging, dass die dezentrale Stromerzeugung einen Teil des Netzausbaus überflüssig machen würde. Laut dem Manager des Energieversorgers ist aber durch den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren genau das Gegenteil eingetreten. Seiner Meinung nach sollten die Betreiber von neuen Wind- und Solarparks über Baukostenzuschüsse an dem von ihnen verursachten Netzausbau beteiligt werden. Und Minister Dulig bekräftigte noch einmal die Dimension dieser Aufgabe. Seiner Auffassung nach sei die Energiewende „eine gesamtdeutsche Aufgabe.“

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Robert

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