Kämpft Altmaier gegen die sprichwörtlichen Windmühlen?

EEG-Umlage? Jede und jeder hat den Begriff schon mal gehört. Doch was verbirgt sich dahinter, und warum macht die unseren Strom so teuer!? So teuer, dass manche, die Jahrzehnte als problemlose Kunden galten, ihre Stromrechnungen plötzlich nicht mehr bezahlen können – ein Phänomen, das den Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn treibt und auch moderne Wortschöpfungen wie den der „Energiearmut“ geprägt hat!

Und so droht die vielbeschworene Energiewende, eine Konsequenz auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima, in der Bevölkerung an Zustimmung und Akzeptanz zu verlieren … wobei die Gründe für oben genannte Umlage wie auch die Tatsache, dass uns unser Umweltbewusstsein nun teuer zu stehen kommt, in der Natur der Sache liegen. Denn noch können Photovoltaik & Co. nicht wirklich mit den Preisen konventionell erzeugter Energien konkurrieren. Will meinen: Alternative Energiegewinnung, also Strom aus Wind-, Solar-, Wasser- oder auch Biogasanlagen, wäre unter Realbedingungen, im direkten Vergleich zu der Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken, nicht konkurrenzfähig: „Damit sie trotzdem rentabel sind, wird ihnen der Strom zu einem fixen Preis abgenommen“, erklärt „Der Spiegel“ das übliche Prozedere. Dieser Preis liege jedoch deutlich über dem Preis an der Strombörse, „und die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung!“

Was dann sozial Schwächere an ihre Grenzen bringt und für viele den Strom zu einem unbezahlbaren Gut macht. Allgemein erachtet man den Regelsatz, den der Gesetzgeber bei Sozialhilfeempfängern für Strom, Kochgas und Wohnungsinstandhaltung vorrechnet, als deutlich zu gering angesetzt – Gründe genug also, warum nun Umweltminister Peter Altmaier (s)ein Konzept gegen die steigenden Strompreise vorlegt.
Das soll der Politiker aus dem Saarland, wie Spiegel-Autor Stefan Schultz beschreibt, gar am Wochenende, eigenhändig verfasst haben. Und damit Kabinett, den Koalitionspartner und selbst das eigene Ministerium ziemlich überrumpelt haben. Alle sollen zahlen, so Altmaiers Strategie. Das Ministerium selbst spricht von einem Vorschlag zur Einführung einer Strompreissicherung im EEG, der auf Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit setzt. Danach soll die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleiben: „Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg dann auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden!“

Damit dies funktioniere, gelte es, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren. Auch müssten, so Minister und Ministerium weiter, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen reduziert bzw. begrenzt werden. Das könnte, wie „Der Spiegel“ orakelt, die Grünen, bei anderen Kritikpunkten, wieder besänftigen. Denn denen seien „Stromfresserindustrien“ und deren Privilegien ohnehin suspekt. Andererseits sieht das Polit-Magazin nahenden Ärger mit den Kollegen vom Wirtschaftsministerium und spricht daher von einem Ansatz, der wahlkampftaktisch durchaus clever ist, weil er viele Beteiligte der Energiewende in die Verantwortung nehme und sogar gegeneinander ausspiele. Dennoch titelt der Spiegel mit „Altmaiers unsicherer Sicherung“. Am Ende könnte also vor allem einer als Sieger dastehen, nämlich der Minister selbst, der schon mal vorsorglich (s)einen Treueschwur auf die Energiewende abgab und betonte, dass es bei seinem Vorschlag bestimmt nicht darum gehe, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen!