Reform beim Ökostrom: Oettinger lobt Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel

siegmar-gabrielDie Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) stießen beim konservativen EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf ein geteiltes Echo. Zum einen lobt der EU-Politiker die geplanten Änderungen. Sie gingen grundsätzlichen „in die richtige Richtung“, aber diese Reform beim Ökostrom reicht zum anderen bei weitem nicht aus, um die Strompreise in Deutschland auf ein vertretbares Maß zu senken. Das berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe. Kritik zu den Plänen kam dabei auch aus den eigenen Reihen.

52 Prozent des heutigen Strompreises in Deutschland besteht aus Steuern und Abgaben. Diese Last trifft viele Verbraucher hart, aber die Kosten der Energiewende werden auch sie nun wohl oder übel einmal mittragen müssen. Die Bundesregierung soll deshalb also laut Oettinger auch darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.“ Der neue Wirtschaftsminister will als einen Kernpunkt seiner Reform beim Ökostrom vor allem die Förderung für den Windstromausbau in windstarken Regionen zurückfahren. Kritik kam deshalb auch aus den Reihen der eigenen Parteifreunde Gabriels. So nannte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Pläne „volkswirtschaftlich unsinnig“. Harte Worte gegen den SPD-Spitzenpolitiker im Bund, aber wer will Albig diese Aussage auch schon verübeln, denn schließlich kommt er aus einem Bundesland, dass dank seiner exponierten Lage auch kräftig von der Förderung beim Windstromausbau profitiert. Seine Wähler zuhause dürften von diesen neuen Plänen auf jeden Fall nicht sonderlich begeistert sein.

Es scheint allerdings auch ein bisschen so, als hätte Gabriel bewusst zunächst erst einmal nur bei den Betreibern von Windkraftanlagen, die zwar auch zum Teil große Unternehmen sind, aber auch aus vielen kleinen und mittelständigen Betrieben bestehen, den Rotstift angesetzt. Scheinbar will er erst einmal bei den kleineren Unternehmen sparen, ehe er sich den Zorn der großen Konzerne zuzieht. Denn in seinen Reformplänen findet sich kein Punkt, welcher die Reduzierung oder gar die Abschaffung der Privilegien der Industrie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht. Aber auch hier hat Oettinger eine klare Meinung. Er ergänzte laut dem Handelsblatt: „Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen in Deutschland vom EEG können nur begrenzt zurückgefahren werden.“ Wenn man sich an Privilegien der energieintensiven Industriezweige heranwagen würde, könnte dies nach der Meinung des Energiekommissars dazu führen, dass diese Unternehmen dann am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren könnten.

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