Neue EU-Energiepolitik: Bye Bye, Energiewende?

Die EU-Kommission will in einer Woche ihre Pläne für die neue EU-Energiepolitik vorstellen. Damit wird sich die Europäische Union offenbar laut Medienberichten von der bisher gefahrenen Klimastrategie verabschieden. Von einer verbindlichen Zielvorgabe für den Anteil der erneuerbaren Energie will man dann in Brüssel ebenso wenig wissen wie von einem Energieeffizienz-Ziel.

Läutet dieses Umdenken am Ende auch das Scheitern der Energiewende in Deutschland ein? Jedenfalls streiten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten schon seit Monaten darum, wie es nach 2020 mit den eigenen Klimaschutzanstrengungen weitergehen soll. Bisher verfolgte die EU eine 20-20-20-Strategie. Das bedeutet, dass bis ins Jahr 2020 die CO2-Emissionen um 20 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. Zudem soll der Ökostrom-Anteil auf 20 % steigen und auch die Energieeffizienz soll um 20 % erhöht werden. Dieses Vorgehen steht nun offenbar, sollte sich der Bericht der Süddeutschen bewahrheiten, durch eine neue EU-Energiepolitik auf dem Prüfstand.

Die Streithähne gliedern sich dabei in zwei Gruppen. Die Einen wollen, dass man sich bei den Klimaschutzzielen nur noch auf das aus ihrer Sicht wichtigste Ziel, die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, konzentriert. Diesem Lager gehört scheinbar auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) an. Auch die beiden EU-Staaten Großbritannien und Polen befürworten dieses Vorgehen. Dabei handeln beide Länder allerdings aus unterschiedlichen Motiven. Die Regierung in London will seine Ziele durch den Ausbau der Kernenergie erreichen und arbeitet deshalb laut einem Report von zeit.de schon seit drei Monaten Pläne für eine Art Einspeisegesetz für Atomstrom aus. Um diese Form der Energiegewinnung für die Stromkonzerne noch attraktiver zu gestalten, wurde dazu jetzt ein Festpreis für Atomstrom festgesetzt. Die Entscheider in Warschau haben hingegen andere Probleme. Da Polen immer noch sehr stark von der Energiegewinnung aus der Braunkohleverstromung abhängig ist, setzt man hier weiter auf diese Form der Energieerzeugung. Allerdings macht man sich bei unserem östlichen Nachbar auf die Suche nach neuen Technologien, die Kohlestrom künftig umweltfreundlicher machen sollen. Viel Nachholbedarf gibt es in Polen auch noch im Bereich der Energieeffizienz.

Die andere Gruppe möchte den bislang verfolgten Weg der drei Kernziele konsequent weitergehen. An der Spitze dieser Bewegung steht natürlich EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard, aber auch der einflussreiche Industrieausschuss des EU-Parlaments. Mit einem Ökostromanteil von 25 % ist auch Deutschland sehr an einer Fortführung der bisherigen Vorgehensweise interessiert, da hier natürlich auch durch die Ökostrom-Branche Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen wurden. In einer gemeinsamen Erklärung bezogen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der neue Energieminister Sigmar Gabriel (beide SPD) klar Stellung: „Die bisherige Strategie hat der europäischen Klima- und Energiepolitik den entscheidenden Schub gegeben. Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen.“ Erst in der vergangenen Woche war Gabriel nach Brüssel gereist, um dort für den Erhalt des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu werben. Die Bundesrepublik macht Druck und will zusammen mit Frankreich, Italien und sechs weiteren EU-Staaten an den verbindlichen Ökostromvorgaben festhalten. Deutsche Politiker sehen die Energiewende ohne diese Vorgaben in konkreter Gefahr. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Oliver Krischer, sagte: „Die Vorschläge aus Brüssel entziehen der Energiewende in Deutschland die Grundlage.“ Nächste Woche wird sich dann herausstellen, welchen Weg Brüssel bei dieser wichtigen Problematik zukünftig einschlagen wird.