Die Energiewende droht nach Ansicht der Union zu einer riesigen Kostenfalle zu werden. Da der Anteil beim Ökostrom 2015 auf ein Rekordniveau gestiegen war, kletterten auch die Kosten für den sauberen Strom nach oben. Die Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekamen im vergangenen Jahr laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf die Netzbetreiber insgesamt 24,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit liegt man zwölf Prozent (+2,6 Milliarden Euro) über dem Vorjahresniveau. Jetzt will die Union offenbar eine Kostenbremse einbauen.

Beim Ökostrom gab es 2015 einen kräftigen Anstieg, sowohl was die eingespeiste Leistung als auch was die hohen Kosten anging. Die Kosten sind im vergangenen Jahr um satte zwölf Prozent gestiegen, da 2015 ein überdurchschnittlich gutes Jahr für die Stromerzeugung aus Windkraft war. Nun will die Union eine Kostenbremse für die Energiewende. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Energiewende sei „auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden.“

Die Gründe für die so stark angestiegene Ökostromproduktion sind vielfältig. Mehrere Meereswindparks gingen ans Netz. Das führte in der Folge dazu, dass der Bau der Windkraftanlagen die Vorgaben der Bundesregierung für 2015 weit übertroffen hat. Auch die Auslastung der Windkraftwerke sei im vergangenen Jahr höher gewesen als sonst.

Laut Fuchs sind nun Sofortmaßnahmen notwendig, um den verabredeten Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien einhalten zu können. Er ergänzte: „Sonst landen wir bei 30 Milliarden Euro Förderkosten im Jahr 2018“ und kritisierte, dass das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Ausschreibungsmodell für eine bessere Mengensteuerung bei den Erneuerbaren „leider viel zu spät, nämlich erst im Jahr 2019“ greifen würde. Der Wirtschaftsminister habe mit der letzten EEG-Novelle eine Kostenwende versprochen, doch leider ist nach Ansicht des CDU-Mannes bislang genau das Gegenteil eingetreten. Für ihn sind die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch, so dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland völlig aus dem Ruder laufe.

Im Gegensatz dazu hatte das Kabinett erst gestern einen Bericht über Pilotausschreibungsrunden für Solaranlagen verabschiedet, der laut Gabriel zeigt, dass das Instrument der Ausschreibungen gut funktioniere. Schon mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2014 war die öffentliche Ausschreibung von Ökostromanlagen spätestens ab 2017 beschlossen wurden. Demnach sollen große Ökostromanlagen, die mehr als ein Megawatt Leistung aufbringen, dann nicht mehr mit einer gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung, sondern durch Ausschreibungen nach den Regeln des freien Wettbewerbs gefördert werden. Die Förderung kleinerer Windparks und Solaranlagen soll von dieser Regelung aber weiterhin unangetastet bleiben.

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