Streit um die Subvention der Steinkohle

bild-2Im nordrhein-westfälischen Landtag wird heftig um die Energiepolitik gestritten. Denn die SPD kritisiert, dass die Opposition zu wenig unternehme, um kohlendioxidarmen Kohlekraftwerke zu fördern. Ein Grund der Debatte ist ein Kongress zum Thema Kohlendioxid Abscheidung und die bevorstehende Kanzlerwahl.Doch dieses Thema greift inzwischen auch in die Bundesregierung über und da steht die SPD in der Kritik. Diese stieß mit Ihrem Bundestagswahlprogramm auf heftige Kritik. Denn die SPD möchte weiterhin den Steinkohleabbau subventionieren. Eigentlich sollen die Förderungen des fossilen Brennstoffs bis 2018 beendet sein. So auch der Sprecher des NRW Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, der die Subventionen bis 2018 abschlieflen und dafür in Forschung und Bildung investieren möchte. Schliefllich können die 1,9 Milliarden Euro, die der Bund jährlich in die Steinkohle investiert, sinnvoller genutzt werden.

Eigentlich steht das Bundeswahlprogramm der SPD im krassen Gegensatz zu dem 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Beendigung des Steinkohleabbau und so wird deutlich, dass die SPD innerparteilich in zwei Sparten aufgeteilt ist. Denn auch der Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier möchte eigentlich die Subventionen beenden. Nun werden Stimmen laut, ob die Zwist einer erfolgreichen Kanzlerwahl, die im September 2009 statt findet, im Weg steht.

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