Vattenfall will Regierung verklagen

Vattenfall baut zwei neue Biomasse-Kraftwerke

Vattenfall hat eine Entscheidung getroffen: „Wir sind doch keine Bananenrepublik“. Man könne nicht einfach Eigentum enteignen, um eine Energiewende zu forcieren.

Durch den Beschluss des Atomausstieges, der nach der Katastrophe in Fukushima von der Bundesregierung abgesegnet wurde, verlieren die Energieerzeuger ein Milliardenvermögen und sitzen vor ebenso hohen Kosten für den Abriss der Meiler. Vattenfall will nun das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington einschalten. Als ausländischer Konzern hätte man mit einer Berufung auf die Investitionsschutzregeln der internationalen Energiecharta gute Chancen.

Auch RWE und E.On erwägen Klagen in Milliardenhöhe. Der mehrheitlich Baden-Württemberg gehörende Energiekonzern EnBW hält sich indess jedoch noch zurück. Bekämen die Konzerne Recht, würde das den Bund und damit den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Während Vattenfall hauptsächlich auf eine finanzielle Entschädigung setzt, wollen RWE und E.On zudem versuchen, die 13. Novelle des Atomgesetzes per Verfassungsklage zu kippen. So ist es für RWE nicht nachvollziehbar, warum die neusten Meiler Gundremmingen B und C 2017 und 2021 stillgelegt werden müssen. Diese sind erst seit wenigen Monaten in Betrieb.

Auch die die Finanzgerichte Hamburg und München haben bereits Vorbehalte gegen die Brennelementesteuer geäußert, welche die Konzerne dennoch zahlen müssten. Die laufenden Verfahren gegen diese Steuer verhindern derzeit noch Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer muss der Staat beiden Konzernen bereits 170 Millionen Euro erstatten.

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