Atomausstieg: Die Konzerne wollen offenbar die Risiken verstaatlichen

Atomkraftwerk_2014_01Noch ist fraglich, ob es solche Überlegungen überhaupt gibt, aber auf jeden Fall hat alleine schon der Verdacht, dass die Konzerne offenbar die Risiken beim Atomausstieg verstaatlichen wollen für mächtig Wirbel gesorgt. Bislang mussten die Energieriesen rund 36 Milliarden Euro für den Abriss der Meiler zurückstellen. Da aber niemand garantieren kann, dass nicht doch viel mehr Geld dafür benötigt wird, haben sich die Konzerne offenbar überlegt, dass man die finanziellen Risiken doch eigentlich auch dem Staat aufbürden könnte. Das stößt in der Politik natürlich verständlicherweise auf wenig Gegenliebe. Alle Details und viele Reaktionen dazu gibt es hier.

Mit der Energiegewinnung aus Atomkraft soll in Deutschland spätestens 2022 Schluss sein und so entstehen danach dann auch enorme Kosten für diesen Atomausstieg. Die Risiken dafür wollen die Konzerne nun offenbar verstaatlichen, um am Ende nicht allein für die unkalkulierbaren finanziellen Risiken aufkommen zu müssen. Und das man damit dann wieder einmal, falls die 36 Milliarden Euro Rücklagen nicht ausreichen sollten, den Steuerzahler in die Pflicht nimmt, nehmen die hohen Herren scheinbar billigend in Kauf. Aber gegen diese Pläne einer vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Stiftung regt sich jetzt schon laut Kritik in Politik und Gesellschaft. So sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Die Grünen) gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wenn wir uns ein Auto kaufen und das Auto jahrelang fahren und auf einmal sagen, jetzt haben wir kein Interesse mehr daran, dann können wir es auch nicht an den Straßenrand stellen und sagen, soll doch die Politik beseitigen. Das muss ich schon selber entsorgen.“

Wie der Spiegel berichtet hatte, soll es bei den Energiekonzernen E.On, RWE und EnBW Pläne geben, nach denen man die noch laufenden Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen will. Diese soll dann für den Betrieb der Anlagen bis zur endgültigen Abschaltung verantwortlich sein und danach auch für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls Sorge tragen. Neben der Kritik regt sich aber auch Verständnis für die Pläne. So hält es Julius Haucap, Mitglied der Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, laut der Rheinischen Post nur für natürlich, dass sich die Konzerne jetzt des Risikos entledigen möchten. Seiner Auffassung nach sei ein Großteil davon nämlich kein unternehmerisches Risiko, sondern ein politisches. Und auch Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, zeigte sich laut der FAZ aufgeschlossen, denn die Überlegung, den Rückbau und die Sicherheitsfragen nicht gerade denen zu überlassen, die kein eigenes Interesse mehr daran hätten, sei für ihn schlüssig und prüfenswert. Ganz anders sieht das hingegen Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie sagte jetzt im ZDF-Morgenmagazin: „In der Vergangenheit haben die Konzerne sehr viel Gewinne gemacht. Man hätte jetzt erwarten können, dass sie diese Rückstellungen in der Höhe auch bilden, damit dann auch die Kosten gedeckt werden können durch die Konzerne. Denn sie sind ja verantwortlich für den Rückbau und auch für die Entsorgung des Atommülls.“

Damit, dass sie die 36 Milliarden Euro in diese Stiftung einbringen wollen, versuchen die Konzerne, ihren Vorschlag der Bundesregierung schmackhaft zu machen. Das hält Claudia Kemfert für einen Erpressungsversuch. Sie ergänzte weiter: „Sie klagen gegen die Bundesregierung, einerseits die Brennelemente-Steuer, die sie in der ersten Instanz auch schon gewonnen haben, weil sie verfassungswidrig wahrscheinlich ist. Und auf der anderen Seite auch dagegen, dass man frühzeitig aus der Atomenergie aussteigt und damit eben Kosten entstanden sind. Und so versucht man eben, den Druck aufzubauen und zu sagen, einen Teil der Kosten muss die Allgemeinheit tragen.“ Zu guter Letzt wies aber auch schon Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Überlegungen der Stromkonzerne zurück. Für sie liegt die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls einzig und allein bei den Energieunternehmen. Die Kosten dafür seien uneingeschränkt von den Unternehmen zu tragen.

Bilder: © Bistrosavage / Flickr

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Robert

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