SPD schlägt kostenfreie Menge an Basisstrom vor

Die hessische SPD hat nun einen neuen Vorschlag gemacht, wie man die von den steigenden Energiepreisen schwer geschüttelten Verbraucher nun entlasten könnte – angeführt von der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und dem Energieexperten Hermann Scheer sollen die Bürger demnach eine bestimmte Grundmenge an Strom umsonst bekommen. Für einen Ein-Personen-Haushalt sähe das dann folgendermaßen aus – rund 500 Kilowattstunden im Jahr wären kostenfrei, bei einem Zwei-Personen-Haushalt wären es 700 und Drei-Personen-Haushalte bekämen demnach 900 Kilowattstunden pro Jahr.

Wie die Frankfurter Allgemeine nun berichtet halten die beiden nichts von dem Sozialstrom-Modell für Einkommensschwache, da der Verwaltungsaufwand viel zu hoch wäre. Auch eine Senkung der Energiesteuern sei keine gute Lösung, da sich der Staat erstens die Einnahmeausfälle nicht leisten könne und die sinkenden Steuern darüber hinaus nur die Spielräume der Energiekonzerne für Gewinne vergrößern würden. Auch die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke werden abgelehnt.

Im Gegenzug fordern sie Steuern auf Brennelemente und eine Erhöhung der Kosten für Haftpflichtversicherungen bei den Atomkraftwerken auf rund 250 Millionen Euro pro Reaktor, anstatt der bisherigen 13 Millionen. Das Kapitel „billiger Atomstrom“ gehöre so dann endlich der Vergangenheit an. Neben dem sukzessiven Umstieg auf Solarstrom halten die beiden auch den Vorschlag des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama für denkbar, der eine Sondersteuer auf Spekulationsgewinne beim Rohölhandel vorgeschlagen hatte. Das Konzept der hessischen SPD, den explodierenden Energiepreisen den Kampf anzusagen, macht einen ziemlich soliden Eindruck – was davon dann allerdings auch wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.