Regierung will Klimaschutz-Zahlungen an arme Länder kürzen

Der Schock über die traurige Kundschaft im aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung sitzt immer noch tief.

Gerade einmal 70 Millionen Euro werden zusätzlich für den internationalen Klimaschutz vorgesehen. All das wäre vielleicht noch ohne einen Mucks zu verkraften gewesen, hätte unsere Klimakanzlerin, wie sie genannt wird, Angela Merkel vor der Konferenz in Kopenhagen nicht über das sechsfache gesprochen. Entwicklungsländer benötigen mehr Hilfe denn je im Kampf gegen den Klimawandel. So müssen Sie sich so gut wie es geht selber gegen die globale Erwärmung schützen und zum anderen auch noch die Wirtschaft umbauen, um den Ausstoß von Treibhausgasen in den Griff zu bekommen.

Ein sehr hartes Los. Daher ist die Hilfe anderer Länder besonders wichtig, so war es ein Lichtblick, als Deutschland kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen 420 Millionen Euro pro Jahr als Startfinanzierung zugesagt hatte. Umso größer ist der Frust nach der Sitzung des Haushaltzuschusses und die Kritiken und Ahnungen werden immer lauter. Da Deutschland augenscheinlich nur einen Bruchteil der zugesagten Gelder tatsächlich zusätzlich überweisen will, geht man davon aus, dass der Rest aus bereits existierenden Budgets abgezweigt werden soll.

Das zugesagte Geld nützt den ärmeren Ländern nämlich nur dann etwas, wenn es zusätzlich zu anderen Hilfen gezahlt wird. Das heißt, die Hilfen an anderen Stellen dürfen nicht gekürzt werden, um den Entwicklungsländern zu helfen. Nachdem zwischenzeitlich vor der Konferenz schon davon ausgegangen wurde, dass überhaupt keine Gelder fließen werden, erkennt man, wie sehr die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates angeknackst ist. Weitere Informationen zu diesem Thema kann man auch gern hier nachlesen.

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