Aufruf zur „Energierevolution“ – Grüne präsentieren Kernpunkte für Europaprogramm

Beim Europaparteitag Ende der vergangenen Woche haben „Die Grünen“ die Kernpunkte für ihr Europawahlprogramm vorgestellt – demnach sind die beiden Hauptforderungen zum einen eine Regulierung der Finanzmärkte, aber zum anderen sehen diese auch Milliardeninvestitionen in die beiden Bereiche Umwelt und Soziales vor. Die Grünen setzen sich für eine „energieintelligente Kultur“ ein und wollen mit ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz auch aufzeigen, wie Klimaschutz auch zum Wachstumsmotor werden kann.

Weiterhin legen die Grünen nun ein konkretes Programm vor, wie die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Dafür sollen bis zum Jahr 2020 nicht nur die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gesenkt werden, sondern der Anteil von Erneuerbaren Energien soll bis zum selben Zeitpunkt gleichzeitig auf über 40 Prozent ansteigen. Diese von den Grünen als „Energierevolution“ vorgestellte Maßnahmen hätten nicht nur den Vorteil einer größeren Unabhängigkeit vom Erdöl, sondern gleichzeitig auch den, dass weitere Kohlekraftwerke überflüssig werden und der Ausstieg aus der Atomkraft besser zu realisieren sei.

Darüber hinaus sieht dieser Entwurf der Grünen vor, dass Bauvorhaben für neue Kohlekraftwerke gestoppt und Steuersubventionen für Klimasünder abgebaut werden, aber auch die Einführung eines Tempolimits und konkrete Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, der Verkehrsverlagerung auf die Schiene und dem Einsatz sparsamerer Autos. Für den Bereich der Energiemärkte strebt man das Ende der alleinigen Marktherrschaft der Energieriesen an, damit den innovativen Anbietern eine faire Marktchancen gegeben wird. Auf internationaler Ebene sollen Klimaschutzaufgaben gerecht verteilt werden und die Emissionsrechte sollen gleichwertig aufgeteilt werden.