Vorerst kein Gesetz zur CO² Lagerung

bmu-In Deutschland wird es vorerst kein Gesetz zur Speicherung von CO² geben. Denn die große Koalition konnte sich nicht auf einen Gesetzentwurf entscheiden. Das bestätigte auch die Verhandlungsführerin der Union, Katherina Reiche. Bereits vor dem Zusammentreffen zweifelte man daran, dass CDU und SPD es schaffe, mit diesem Gesetzentwurf alle Zielsetzungen zu erreichen, die sich Bundeskanzlerin Merkel vorgenommen hatte. Auch der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel appellierte gerade an die Union, diesem Entwurf zuzustimmen und den von ihm genannten „Zick Zack“ Kurs zu beenden. Doch der Gesetzentwurf wurde vorläufig gekippt.

Dabei ist gerade diese Verabschiedung ein wichtiger Bestandteil, um überhaupt Pilotprojekte zu starten und Förderungen der EU zu erhalten.
Die Meinungen über das Scheitern des Gesetzes gehen in zwei grundverschiedene Richtungen. Vor allem die SPD sorgt sich bereits jetzt, um die Proteste, die entstehen, wenn die ersten CO² Lager entstehen würden. Einige CDU Politiker freuen sich hingegen ein wenig über das Scheitern, denn so können die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Aber es gibt auch Ausnahmen in den Reihen der Union. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist für das Gesetz. Denn gerade Sachsen hat eine starke Kohleindustrie und würde diese ungern aufgeben. „Wer Industrieland sein will, braucht solche Kraftwerke“, so Tillich. Dagegen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry mit dem Gesetz Zeit zu lassen.

Gerade die großen Energieversorger waren für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Nun wollen Sie in dieser Woche noch Pläne ohne die CO2 Einspeicherung veröffentlichen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hatte sich im Vorfeld an die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder gewand und sie aufgefordert, gegen dieses Gesetz zu stimmen.

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