Europaparlament: Leitplanken für den Emissionshandel

Das Europaparlament hat jetzt vor kurzem einer Teilreform für den Handel mit CO2-Zertifikaten zugestimmt und eine Art Leitplanken für den Emissionshandel eingeführt. Durch diese Reform soll der Markt für die Zertifikate künftig viel flexibler an die jeweilige Wirtschaftssituation angepasst werden können. Dafür haben die Parlamentarier Ober- und Untergrenzen für die handelbaren Zertifikate festgelegt. Damit will man eines der wichtigsten Instrumente der EU im Kampf gegen den Klimawandel noch strikter regeln. Wie genau, das wird hier erläutert.

Zurzeit müssen europäische Industrieunternehmen 7,50 Euro statt der ursprünglich einmal angepeilten 30 Euro für jede von ihnen verursachte Tonne Kohlenstoffdioxid bezahlen. Genau diesen Betrag müssen sie nämlich für ein CO2-Zertfikat auf den Tisch legen, was einer Tonne ausgestoßenem CO2 entspricht. Den Handel mit diesen Zertifikaten will das Europaparlament jetzt neu regeln, in dem es Ober- und Untergrenzen, also Leitplanken für den Emissionshandel, bis zum Januar 2019 einführen will. Die ursprüngliche Idee hinter den Zertifikaten, Investitionen in umweltfreundliche Technologien anzuregen, verpuffte leider nahezu wirkungslos, denn unter anderem machte die Wirtschaftskrise den Parlamentariern einen dicken Strich durch die Rechnung. Die Unternehmen bekamen nicht mehr so viele Aufträge, produzierten weniger Waren und stießen demnach auch weniger klimaschädliche Treibhausgase aus. Demzufolge wurden auch viel weniger Zertifikate umgesetzt.

Und genau an diesem Punkt will das EU-Parlament nun mit der Teilreform und der damit beschlossenen Marktstabilitätsreserve ansetzen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Matthias Groote (SPD), Sprecher im Ausschuss für Umweltfragen im EU-Parlament: „Wir haben Ober- und Untergrenzen eingeführt. Einmal die Obergrenze 833 Millionen Zertifikate, wenn’s darüber geht, werden Zertifikate aus dem Markt genommen. Wenn es unter 400 Millionen Zertifikate geht, werden Zertifikate in den Markt eingespeist, sodass wir Leitplanken eingefügt haben, in denen sich der Emissionshandel bewegt und atmen kann, sodass er flexibel ist.“

Das ist auch dringend nötig, wenn man bedenkt, dass die EU alleine im vergangenen Jahr 900 Millionen Zertifikate zurückgehalten hat, um die ohnehin niedrigen Preise dafür nicht noch weiter zu drücken. Nach EU-Angaben gibt es insgesamt sogar einen Überschuss von 2,1 Milliarden Kohlendioxid-Zertifikaten. Eigentlich war geplant, diese Rücklage 2019 dennoch auf den Markt zu bringen, aber nun sollen sie nach der Teilreform gleich in die neue Reserve übergehen. Wenn alles wie geplant klappt, sollten die Preise für die Zertifikate wieder in die Höhe gehen, was wiederum mit etwas Glück die Strompreise für die Privatkunden senken könnte, denn dadurch könnte auch die EEG-Umlage auf ein niedrigeres Niveau sinken. Groote ergänzte dazu: „Je höher der CO2-Preis, desto geringer wird die CO2-Umlage und desto geringer wird die Belastung für die Verbraucher.“

Die derzeit günstigen Preise für die CO2-Zertifikate bewirken einen stetig sinkenden Einkaufspreis für Strom an der Strombörse. Dadurch erhöht sich dann allerdings auch die Differenz zwischen dem garantierten Abnahmepreis für mit Solar- und Windkraftanlagen erzeugten Strom zum realen Preis am Markt. Diese Diskrepanz wird von der EEG-Umlage ausgeglichen. Wenn die Preise für die Zertifikate nun wieder steigen, so dürfte dies auch zu wieder steigenden Einkaufspreisen und zu einer kleiner werdenden Differenz führen, die von der EEG-Umlage ausgeglichen werden müsste. Es besteht daher die Hoffnung, dass die EEG-Umlage wieder sinkt und die Privatkunden dadurch weniger für ihren Strom zahlen müssen, sofern die Kosten für höhere Zertifikate nicht wieder auf sie abgewälzt werden.

In weiten Teilen der Bevölkerung dürfte dieser Trend sicher Zustimmung ernten, aber natürlich gibt es auch Kritik an diesen Plänen. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laut dem Magazin Spiegel: „Das setzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrien zusätzlich unter Druck. Für die weltweiten Wettbewerber entstehen diese Kosten nicht.“ Und der Zusammenschluss energieintensiver Industrien in Deutschland (EID) rechnete schon einmal vor, dass die von ihm vertretenen Unternehmen nun alleine in Deutschland Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr erwarten. Lob kam hingegen von Umweltschützern, die den Beschluss als wichtigen Schritt zur Minderung des Überschusses an Verschmutzungsrechten würdigten. Nur leider handelt die EU damit ihrer Ansicht nach zu spät und nicht nachhaltig genug. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, forderte deshalb von der EU-Kommission weitere Reformen und eine Festsetzung von Klimazielen für die Zeit nach 2030.

Bilder: © Tom à La Rue, Flickr

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