Wer beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland mitreden will, Fragen hat oder sich einfach näher informieren möchte, sollte sich am Bürgerdialog beteiligen – einer von den Übertragungsnetzbetreibern unabhängige Initiative, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert wird.

Aktuell kreisen die Diskussionen rund um die Energiewende, den Kohleausstieg sowie um die für 2019 anstehende EEG-Umlage und ob sich damit die Strompreise wohl wieder erhöhen werden. All das sind wichtige Themen für Stromverbraucher, und doch haben sie an den meisten Stellen nur wenig mit zu bestimmen. Viele Endverbraucher fühlen sich seitens der Strompolitik benachteiligt, wünschen sich mehr Transparenz oder zumindest mehr Einfluss auf die Gestaltung der Strompreise.

Durch das Bürgerform soll für solche Diskurse eine Plattform geschaffen werden, bei der jeder mitreden darf und soll. Auch wenn im Fokus der Stromnetzausbau steht, sollte desse Rolle bei der Preispolitik für den Stromtarif 2019 keinesfalls unterschätzt werden. Mit einem Großteil der Stromrechnung finanzieren die Kunden nämlich genau solche Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber. Ohne zu wissen, wie sinnvoll ihre Investitionen umgesetzt werden.

Warum ist Mitreden so wichtig?

Sich immer nur über die steigenden Strompreise aufzuregen – ohne erhört zu werden – bringt wenig. Allenfalls steigert sich obendrein noch der Frust. Ein Konsortium aus DUH Umweltschutz-Service GMbH (Tochter der Deutschen Umwelthilfe e.V.), Hischen Group und IKU_Die Dialoggesatlter engagiert sich daher im Bürgerdialog Stromnetz. Die Vertreter werden hierbei als Moderatoren tätig, beantworten Fragen, liefern Informationen und tragen die Anregungen und Meinungen der Besucher zusammen. Dies geschieht zum einen direkt über das Webportal, zum anderen lokal in Quakenbrück, Stade, Krefeld, Hannover, Fulda, Kassel, Magdeburg, Erfurt, Nürnberg und Regensburg. Zusätzlich ist ein mobiles Bürgerbüro bundesweit unterwegs, um möglichst vielen Menschen einen Zugang zu ermöglichen.

Die Initiatoren sind sich einig:

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: vom Ausstieg aus der Kernenergie über den Aufbau einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung bis hin zum Um- und Ausbau des Stromnetzes. Die Aufgabe ist komplex und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.

Grundlegend soll das Forum als Orientierung dienen sowie als Anlaufstelle für Fragen und Kritik. Immerhin ist jeder Haushalt, jedes Gewerbe und freie Unternehmen von der Thematik betroffen. Aber auch Vereine, Behörden anderweitig engagierte Initiativen und natürlich die Netzbetreiber selbst sind eingeladen, mitzureden. Indem hier eine Beteiligungsmöglichkeit geboten wird, soll gleichzeitig vermittelt werden, dass der Wirtschaft und Politik durchaus etwas an der Meinung ihrer Konsumenten liegt. Je mehr Bürger mitreden, desto effektiver wird die Resonanz sein.

Diskutiert werden unter anderem Themen wie:

• Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien, welche Rolle spielen noch Kern- und Kohlekraftwerke
• Prioritäten und Werdegang der Einspeisung sowie daraus resultierende Transportwege und Lieferketten von Strom
• Stabilität des Stromnetzes in Hinblick auf Frequenzschwankungen und damit verbundenen Redispatch-Maßnahmen
• Modernisierung der Netzinfrastruktur, wie wird der Bedarf ermittelt, welche Techniken sind nachhaltig und umweltschonend
• Und nicht zuletzt, welche Auswirkungen der Netzausbau auf die deutschen Strompreise hat und wie diese verteilt werden sollen

Welche Mitspracherechte dürfen sich Bürger erhoffen?

Der Bürgerdialog ist nicht bloß zum Reden da. Es soll insbesondere aufgezeigt werden, in wie weit der „normale“ Stromnutzer den Netzausbau beeinflussen kann. Dazu werden zum Beispiel unterschiedliche Planungs- und Genehmigungsverfahren offen gelegt und frühzeitig erläutert, wie diese der Öffentlichkeit zugänglich sind. Parallel finden diverse Veranstaltungen statt, politische Entscheidungen werden unter die Lupe genommen und das Ausbauvorhaben im Detail dargestellt.

Beispielsweise finden im Vorfeld zu Projektplanungen förmliche Anhörungen der Öffentlichkeit statt. Die Antragsunterlagen werden vom Bürgerdialog einen Monat vorher bekannt gegeben, regional sowie im Internet, woraufhin jeder Bürger seine Stellungnahme einreichen kann. Gesammelt fließen diese dann in die Abwägung der Raumordnungsverfahren mit ein. Daneben werden Bürgersprechstunden organisiert. Eine geringe Beteiligung an solchen Veranstaltung lässt immer darauf schließen, dass die Betroffenen keine Kritik am Vorhaben der regionalen Netzwerke haben. Dabei wünschen sich alle Beteiligten mehr Anteilnahme am Diskurs, um die Projekte zum Netzausbau sinnvoll der Region und ihren Bewohnern anzupassen.

Infomärkte, Fachgespräche, Interviews, Newsletter, Eigentümergespräche und Messen sollen zusätzlich zur Aufklärung betragen und zur Beteiligung aufrufen. Die Nacharbeit ist ebenfalls essentiell für den Bürgerdialog. Abschlussveranstaltungen bieten noch einmal die Möglichkeit für ein Resümee über Erfolg und doch noch aufgetretene Probleme während der Projektumsetzung sowie Verbesserungsvorschläge für künftige Maßnahmen. Gleichzeitig wird über die weiteren Schritte informiert und die Bürger können den Fortschritt besser verfolgen.

Was können Bürger im Dialog wirklich bewirken?

Am Beispiel der Stromleitung zwischen Stade und Landesbergen, die auf ihren rund 150m km von 220 kK auf 380 kV verstärkt werden soll, wird eines klar: Landkreise und Kommunen müssen mitreden, wenn sie etwas bewirken wollen. Im Zuge des Raumordnungsverfahren sowie der landesplanerischen Feststellung konnte so der geplante Trassenverlauf rechtzeitig korrigiert sowie die Standortwahl des neuen Umspannwerkes beeinflusst werden.

Bürgerinnen und Bürger hatten mehrfach auf das Vorkommen geschützter Vogelarten hingewiesen. Im Endeffekt stellte sich der vorgeschlagene Standort für das Umspannwerk sogar als am raumverträglichsten heraus, obgleich er in den Antragsunterlagen nicht einmal vorgesehen war.

Dr. Stefano Panebianco, Hauptverantwortlicher für den Dezernatsteil Raumordnung und Landesplanung im Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg führte in einem Interview zudem auf:

„Erwähnen möchte ich aber auch eine andere Wirkung der Bürgerbeteiligung, und zwar gerade der Gespräche vor Ort, die der Gesetzgeber so gar nicht vorgibt, die aber eine gute Ergänzung zur förmlichen, schriftlichen Beteiligung sein können: Diese Gespräche können nicht nur dazu beitragen, wichtige Belange und Hinweise für die weitere Planung aufzunehmen; sie können auch die Möglichkeiten und Grenzen der Standort- und Trassenwahl verdeutlichen. […] Und für die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bieten Gespräche vor Ort die Chance, mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern frühzeitig ins Gespräch zu kommen. So können deren Anliegen für die spätere Feinplanung aufgenommen werden. Das ist im letzten Jahr vielfach passiert und wird hoffentlich auch vielerorts zu möglichst guten Detaillösungen führen, z. B. bei der Wahl der Maststandorte.“

Indem sich möglichst viele Betroffene mit konstruktiven Argumenten und Ortswissen einbringen, kann der Netzausbau in Deutschland maßgeblich verbessert werden. Dazu sind rechtzeitig umfassende Informationen nötig, ein gesetzlich klar definierter Rahmen sowie die nachträgliche Wahrnehmung, ob und inwiefern die Meinungen der Bürger berücksichtigt wurden. Die Verbraucher wollen wissen, was aus ihren Stellungnahmen geworden ist. Einerseits fördert dies die Glaubwürdigkeit, anderseits die Motivation, auch weiterhin mitzureden und sich zu engagieren.