Stromkonzerne wollen milliardenschwere Entschädigungen

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Es herrscht kein „Konsens“ über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Die Konzerne legen sich jetzt mit der Regierung und fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe. Die Stromproduzenten fühlen sich hintergangen.

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann kritisierte: „Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – mit ungewissem Ausgang“, sagte er der Bild-Zeitung. „Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen“, so Großmann weiter. Anscheinend wolle die Regierung in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Konzerne. RWE und Eon planen nun rechtliche Schritte gegen die Pläne zum Atomausstieg.

Eon verlangt eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Man erkenne zwar den Mehrheitswillen an, fordere aber „natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe“. „Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht“, sagte Eon Chef Johannes Teyssen in einem vorab veröffentlichten Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Auch aus Oppositionskreisen kommt Kritik an den Plänen. Diese „Laufzeit-Trickserei“ muss aufhören. Bereits i Vorfeld verlangte Beck von der Kanzlerin einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler. „Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde.“ so Beck.