Auch in Zukunft keine Ökosteuer für die Industrie

Obwohl besonders die Industrie einen hohen Bedarf an Energie hat, bleibt sie von der Ökosteuer befreit. In diesem Zusammenhang bleibt die Frage offen, wie man die Ziele der Energiewende und das Stromsparen damit in Einklang bringen will. Somit werden etwa 25.000 Stromkunden, die obendrein den intensivsten Verbrauch verbuchen, bis 2022 verschont.

Im Jahr 1999 wurde die Ökosteuer eingeführt und beschert der Industrie durch die Befreiung im Jahr angeblich Ermäßigungen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro. Begründet wird dies damit, dass man wettbewerbsfähig bleiben muss. Da die derzeit geltende Ermäßigung zum Ende des Jahres ausläuft, wäre es möglich gewesen, das dann auch die Industrie zur Kasse gebeten wird. Obgleich im ersten Gesetzesentwurfs durchaus eine Pflicht inbegriffen war, wurde diese nun soweit abgeschwächt, dass sie für die Konzerne nun lediglich als freiwillige Selbstverpflichtung gilt. Dass viele darauf anspringen, darf bezweifelt werden.

Der Beschluss von Schwarz-Gelb wird insbesondere von den Grünen scharf kritisiert. Die Stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn dazu: „ Das Wirtschaftsministerium war dabei Erfüllungsgehilfe des BDI, der quasi seine Linie durchgesetzt hat.“

Bild: © BMU/H.-G. Oed

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