Bei den Christdemokraten gibt es offenbar vermehrt Stimmen, die eine Abschaffung der Ökostromforderung fordern. Für die CDU-Pläne, die EEG-Förderung bis 2021 komplett auf Null zu fahren, gab es aber jetzt eine Absage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Nach Ansicht des Ministers ist der Förderstopp für die erneuerbaren Energien nicht sinnvoll.

Die CDU-Pläne, die Ökostromförderung bis 2021 komplett abzuschaffen, hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für nicht sinnvoll. Vor kurzem stellte er gegenüber dem Magazin Spiegel in Berlin klar: „Die Energiewende ist nicht rückabzuwickeln.“ Der Minister rechnet für die kommenden Jahre eher noch damit, dass der Bedarf an Strom in Deutschland weiter steigen wird, unter anderem durch Elektroautos. Der Bedarf muss seiner Ansicht nach mit aus den erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Im Hinblick auf die Forderung einiger Kollegen des Koalitionspartners sagte er: „Die Union muss sich entscheiden: Will sie die Energiewende rückabwickeln? Oder will sie konstruktiv an der Gestaltung dieser Jahrhundertaufgabe mitarbeiten?“ Dabei wirke die Ökostromförderung wie ein „großes Modernisierungsprogramm“ für die deutsche Wirtschaft und es habe schon 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ein Programm, das allerdings alle Stromkunden teuer zu stehen kommt, denn pro Jahr müssen Verbraucher und Wirtschaft bis zu 24 Milliarden Euro für die Förderung über den Strompreis mitbezahlen. Ab dem 01. Januar 2017 wird sich allerdings dazu einiges ändern, denn mit der erneuten EEG-Reform erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Vielmehr werden dann neue Anlagen ausgeschrieben und es erhält der Betreiber den Zuschlag, der am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt.

In einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie der CDU heißt es, Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell „künftig auf eigenen Beinen stehen“. Die Partei wollte „ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen“. Das Konzept soll dann als Vorschlag mit in die Abstimmung zum Wahlprogramm der Christdemokraten mit einfließen.

Allerdings ist Thomas Bareiß, der Vorsitzende der Untergruppe Energie im Bundesfachausschuss, ohnehin der Meinung, dass die Förderung sowieso bald nicht mehr erforderlich sei. Der CDU-Mann sagte: „Die Kosten für erneuerbare Energien sinken schnell, andererseits werden die CO2-Zertifikatepreise aufgrund unserer hohen Reduktionsziele in den nächsten Jahren schnell steigen.“ Seiner Meinung nach werden erneuerbare Energien damit dann „automatisch konkurrenzfähig“.

Kritik an dem Vorstoß der CDU kam aber nicht nur von Gabriel, sondern auch von den Grünen. Nach der Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Oliver Krischer will man bei der Union nur das Geschäftsmodell der alten Energiekonzerne und ihrer Kohlekraftwerke retten. Aus der CDU hieß es hingegen, es sei noch nicht entschieden, ob die rasche Abschaffung der Ökostromförderung tatsächlich ein Wahlkampfthema werden würde.

Bilder: © Deutscher Bundestag, Achim Melde