Strompreise senken – Bloß wie? Teil 2

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Die Parteien wollen die Gunst der Bürger für sich gewinnen, denn schließlich stehen Wahlen vor der Tür. Dazu nutzen sie auch die aktuellen Strompreise. Diese zu senken könnte für zusätzliche Stimmen sorgen. Doch wie realistisch sind die Pläne?

Ökostrom billiger machen

Fast alle Parteien wollen die garantierten Vergütungen verringern, die Betreiber von Ökostrom-Anlagen bekommen. Denn die Mehrkosten dafür werden auf die Stromkunden umgelegt. Allerdings würde die niedrigere Vergütung nur neu gebaute Anlagen betreffen. Eine rückwirkende Änderung lehnen die Parteien ab. Der Strom würde dadurch nicht unbedingt billiger werden, jedoch würde der Preisanstieg gebremst. Es ist gut möglich, dass dies umgesetzt wird. Einen spürbaren Effekt wird es aber nicht haben.

Industrieausnahmen abschaffen

Viele Industriebetriebe sind von der Ökostrom-Umlage teilweise befreit. Das dient vor allem dem Schutz gegen ausländische Konkurrenz. Die zeche dafür zahlt aber wieder der Privathaushalt. Die kosten sind seit 2009 regelrecht explodiert: Von von 0,74 auf 4,86 Milliarden Euro. Alle Parteien wollen diese Ausnahmeregelungen durch härtere Kriterien verringern. Allerdings sind die Ausmaße sehr unterschiedlich. Die Grünen wollen – ebenso wie diverse Umweltverbände – über 4 Milliarden Euro streichen, die SPD nur 500 Millionen.

Bei der starken Streichung von 4 Milliarden Euro könnte das einen Haushalt umm 45 Euro pro Jahr erleichtern. Dass die Vergünstigungen verringert ist wahrscheinlich, doch das Ausmaß wird wohl eher 500 Millionen Euro betragen und nicht 4 Milliarden, denn für ihre drastischen Einschnitte werden die Grünen keine Partner finden.