Strompreise: Der Osten will die schnelle Angleichung der Netzentgelte

Die Kosten für den Erhalt und den Ausbau der Stromnetze, die sogenannten Netzentgelte, sind regional stark unterschiedlich. So zahlt man bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh in Düsseldorf nur 4,88 Cent anteilig für das Stromnetz, während es in Brandenburg 11,5 Cent sind. Kosten, die dann auch auf die Strompreise aufgeschlagen werden. Um die regionalen Unterschiede zu verringern, drängt der Osten auch weiterhin auf eine schnelle Angleichung der Gebühren.

Eigentlich will die Regierung die Netzentgelte und damit auch einen wichtigen Teil der Strompreise bis Ende des Jahres neu regeln. Gab es bislang regional große Unterschiede, so soll laut einem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang November in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gegebener Gesetzentwurf künftig ein gleicher Entgeltsatz für das gesamte Bundesgebiet gelten. Diesen würde das Bundeswirtschaftsministerium festlegen. Da es aber bislang noch immer keine Beschlussfassung des Papiers gibt, die dann zur Abstimmung kommen würde, machen die Bundesländer im Osten jetzt Druck und fordern somit eine schnelle Angleichung der Netzentgelte.

Die Länder im Osten sehen sich bei den Netzentgelten immer noch stark benachteiligt. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Dichte der Einwohner. In dicht besiedelten Gebieten wird weniger gezahlt, in dünn besiedelten Gebieten, wie beispielsweise Brandenburg, hingegen sehr viel. Deshalb hat sich jetzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem Brief im Namen aller Länder-Kollegen an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für eine schnelle Umsetzung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes ausgesprochen.

Der Ministerpräsident spricht in dem Papier davon, das „von einigen Seiten massive Vorbehalte und Bedenken“ gegen das Gesetz hervorgebracht würden. Damit meint er wohl allem Anschein die bevölkerungsreichen Bundesländer im Westen. Während der Osten einschließlich Berlin durch die Reform entlastet würde, käme es dort nach der Umsetzung des Gesetzes zu einer stärkeren Belastung. Dass das Interesse an einer zügigen Lösung im Westen nicht sonderlich hoch ist, könnte auch an den Landtagswahlen liegen, die im nächsten Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen anstehen. Mit höheren Strompreisen gewinnt man nun leider einmal keine Wählerstimmen.

Woidke schreibt laut Tagesspiegel in dem Brief: „Die wirtschaftliche Benachteiligung der ostdeutschen Länder liegt damit auf der Hand.“ Das gilt sowohl für die Privat-Haushalte, als auch für die Wirtschaft. Nach Ansicht des Landesherrn herrschten keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr, was zu Fehlanreizen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könne. Geht man beispielsweise bei einem Stahlwerk von einem jährlichen Stromverbrauch von 500.000 Megawattstunden aus, so würde das Werk im Osten 10,3 Millionen Euro für die Netzentgelte zahlen müssen, ein Werk in Nordrhein-Westfalen dagegen nur 4,9 Millionen Euro. Für die Privathaushalte rechnet Woidke vor, das ein Haushalt mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh im Jahr in Bremen nur 198 Euro für das Netzentgelt zahlen würde, in Nordbrandenburg wären es dagegen 416 Euro.

Zum Abschluss schrieb Woidke: „Es kann nicht sein, dass manche Kosten der Energiewende, wie etwa für Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung, bereits heute bundesweit verteilt werden, und andere Netzkosten, die ebenfalls der Energiewende dienen, nicht.“ Vom Bundeskabinett erwarten die Ost-Ministerpräsidenten, dass es den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beschließt und dass die Verordnung zur Angleichung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Der Ministerpräsident erinnerte in seinem Schreiben auch daran, dass eine faire und transparente Verteilung der Kosten sogar im Koalitionsvertrag verankert sei.

Bilder: © onnola, Flickr

Posted by:

Robert

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Letzte Kommentare

  • Timm Sonnenfeld says:

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