Industrierabatte beim Ökostrom: Regierung will weitere Branchen mit einbinden

Stahlwerk_2015_01Nach Angaben von Spiegel Online will die Regierung nun weitere Branchen mit in die Industrierabatte beim Ökostrom einbinden. Konkret plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zwei weitere Industriezweige mit Rabatten zu versehen und so die Folgen der Energiewende für viele weitere Betriebe abzumildern. Die Befreiung von der Ökostromumlage muss aber natürlich auch weiter bezahlt werden und die Kosten werden wohl auch in Zukunft noch mehr auf die Privathaushalte und mittelständischen Unternehmen abgewälzt, während Großkonzerne von den Rabattregelungen profitieren. Alle Details zu den neuen Plänen gibt es hier.

Die Regierung will nun weitere Branchen mit in die Industrierabatte beim Ökostrom einbinden. Dabei soll es sich einem aktuellen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mittwoch zufolge um die Unternehmen aus der „Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung“ sowie um die Hersteller von „Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen handeln. Mit dieser Erweiterung der Befreiung von der Ökostromumlage werden die Kosten immer weiter in Richtung der kleinen Verbraucher, also der Privathaushalte und der mittelständischen Unternehmen, verlagert.

Im Rahmen der sogenannten besonderen Ausgleichsregel werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, großzügig von der EEG-Umlage befreit. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben. Und was die großen Stromschlucker an EEG-Umlage nicht zahlen, das müssen die mittelständischen Betriebe und die Haushalte ausgleichen.

Betrachtet man allerdings die Zahlen, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vorgelegt hat, so würden nach Umsetzung der Pläne künftig von den insgesamt 246 Branchen im Bereich des produzierenden Gewerbes lediglich 25 noch die EEG-Umlage zahlen. Alle anderen sind teilweise oder ganz befreit. Das wirft die Frage auf, warum nicht auch noch die restlichen 10 Prozent von der Ökostromumlage befreit werden. Das sieht auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer so. Er sagte: „Wer 90 Prozent der Branchen Ausnahmen zugesteht, kann irgendwann nicht mehr erklären, warum die letzten 10 Prozent das nicht auch bekommen. Und so muss Gabriel jetzt auch Büroklammer- und Kronkorkenherstellern Geschenke machen. Als Nächstes kommen wahrscheinlich die Osterhasenfabrikanten.“ Und die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, ergänzte: „Die Subventionspolitik von Gabriel verliert jedes Maß.“ Wer sich die nackten Zahlen ansieht, könnte durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Fragestellung vom Fraktionsvize durchaus seine Berechtigung hat.

Bilder: © Benjamin Deutsch, Flickr

Einen Kommentar hinterlassen

Your email address will not be published. Required fields are marked (required):

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Weitere Artikel

Letzter Post

Letzte Kommentare

stromtarife-vergleich.net

Stromtarife-vergleich.net bietet Ihnen News rund um Energie, Ökologie und Strompreisen.

Vergleichen Sie aus hunderten Stromanbietern für Ihre Region und sparen Sie jeden Monat bares Geld durch unseren kostenlosen Stromrechner.

Back to Top