Elektromobilität: Förderung der Elektroautos weiter fraglich

Auch wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel heute auf einem Gipfel zur Elektromobilität zugab, dass Deutschland „um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen“ wird, sind die Chancen, dass der umweltschonenden Antriebsart endlich mit staatlichen Hilfen zum Durchbruch verholfen wird, wohl eher als gering einzuordnen. Bei der im Raum stehenden steuerlichen Förderung für Elektro-Firmenwagen hielt sich die Regierungschefin leider auffallend zurück, auch wenn dieses Thema noch nicht ganz vom Tisch sein dürfte. Und auch wenn CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Ziel, 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, als ambitioniert ansieht, dürfte klar sein, dass diese Vorgabe in den nächsten fünf Jahren bei bislang erst 25.000 Fahrzeuge mit reinem Strombetrieb wohl kaum noch zu schaffen sein wird.

Bei der Nationalen Konferenz Elektromobilität, die heute in Berlin stattfand, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar angekündigt, dass man hierzulande „um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen“ wird, allerdings nahm sie allzu großen Enthusiasten auch gleich den Wind aus den Segeln, in dem sie aufzählte, dass diese Förderung wohl keinesfalls ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat in die Tat umgesetzt werden könnte. Und das die Bundesländer eher knapp bei Kasse sind und die zu erwartenden Einschnitte auch in ihre Haushaltsführung nicht so einfach abnicken werden, dürfte wohl auf der Hand liegen.

Die Bundeskanzlerin betonte zudem, dass es in den USA oder in China nur deshalb einen Sprung in Sachen Elektromobilität gegeben habe, weil es dort eine staatliche Förderung gebe. Diese Erkenntnis sei auch bei der Bundesregierung angekommen. Im Hinblick auf das vorangegangene interne Gespräch mit Branchenvertretern ergänzte die Kanzlerin laut der Frankfurter Rundschau: „Ich habe einigermaßen klare Vorstellungen, was die Bundesregierung noch zu leisten hat. Mehr kann ich nicht verkünden.“ Bei den anwesenden Branchenkennern führte das leider verständlicherweise nicht gerade zu Begeisterungsstürmen.

Die Vertreter der Industrie hatten sich zunächst Verkaufsprämien für E-Fahrzeuge gewünscht, wie sie beispielsweise in den USA längst üblich sind. Das allerdings hält die Regierung hierzulande für viel zu teuer. Laut dem Vorsitzenden der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, könnte eine solche Förderung der Stromer zusätzlich 200.000 bis 250.000 E-Autos auf die deutschen Straßen bringen. Allerdings kann die Bundesregierung diese Förderung nicht alleine beschließen, da Sonderabschreibungen auch bei den Bundesländern zu geringeren Einnahmen führen würden und eine entsprechende Gesetzesänderung deshalb im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Die Mitglieder der Länderkammer tun sich allerdings aufgrund der Schuldenbremse derzeit schwer damit, auf Einnahmen zu verzichten.

Das die Entwicklung bei den Elektroautos leider immer noch gewaltig hinter den eigenen Ansprüchen hinterherhängt, hielt Verkehrsminister Dobrindt allerdings nicht davon ab, an den ambitionierten Zielen festzuhalten, denn seiner Meinung nach werde derjenige scheitern, der unambitioniert an die Arbeit gehe. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte allerdings, dass man aufpassen müsse, dass man nicht durch das beständige Wiederholen „von nicht erreichbaren Zielen am Ende sich und das Projekt lächerlich macht.“ Zumindest einen Missstand will die Regierung bis 2017 aber schon einmal beseitigen: Minister Dobrindt kündigte an, am Ziel, bundesweit Autobahn-Raststätten mit 400 Schnellladesäulen für Elektroautos auszustatten, festhalten zu wollen. Bislang gibt es allerdings erst 2400 öffentliche Stationen und nur rund 100 Schnell-Ladepunkte. Zudem sollen sieben weitere E-Technologie-Projekte staatlich gefördert werden.

Bilder: © Renault

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