Bremst die Union jetzt die Energiewende aus?

Der Streit um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) spitzt sich in der Regierungskoalition immer weiter zu. Die CDU will den Ausbau von regenerativen Energiequellen immer weiter begrenzen. Deshalb drängte jetzt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verstärkt auf Kurskorrekturen beim Gesetzesentwurf. Vor allem soll der Ausbau der Windkraft stark zurückgefahren werden. Bremst nun die Union also die Energiewende aus? Alle Details zu den verschiedenen Positionen innerhalb der politischen Landschaft in Berlin gibt es in unseren News.

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Brief an seinen Koalitionskollegen, den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, vorgeschlagen, den Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Kabinettsbefassung zu überarbeiten. Ein Beschluss zu diesem Thema durch das schwarz-rote Kabinett verzögert sich schon viele Wochen. In dem Brief, welcher der Deutschen Presseagentur vorliegt, schreibt der CDU-Mann, es könne „gelingen, den Anstieg der EEG-Umlage und der Netzengpasskosten spürbar zu dämpfen, ohne dass dadurch unsere ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage gestellt würden.“

Probleme sieht der CDU-Politiker vor allem beim raschen Ausbau der Windkraft. Seiner Meinung nach schreitet man hier in „einem Tempo voran, das weder mit dem Korridor noch mit dem Netzausbautempo in Einklang steht“. Hier strebt er an, das im EEG 2014 angestrebte Ziel als Maßstab anzusetzen und dieses einzuhalten. Bis 2020 soll das Volumen auf maximal 51 Gigawatt Windstrom begrenzt werden. Kauders Meinung nach übertrifft auch der Ausbau der Windkraftanlagen auf hoher See die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielmarke bei weitem. Bei den Offshore-WIndkraftanlagen sollte erst einmal der „momentan entstehende Überhang“ abgebaut werden. Ein weiter forcierter Ausbau setzt seiner Meinung nach auch eine verstärkte Ausbautätigkeit bei den inländischen Netzen voraus. Er befürchtet, dass durch die damit entstehenden erheblichen Mehrkosten die Gefahr wächst, dass sich diese in der EEG-Umlage sowie in den Netzentgelten niederschlagen würden. Das hätte dann natürlich auch negative Auswirkungen auf die Strompreise. Kauder forderte zudem weitere Ausnahmen für besonders energieintensive Industrie-Zweige. Nur leider führt dieses Vorgehen heute schon zu massiven beihilferechtlichen Problemen mit der EU-Kommission, wie Kauder ergänzte.

Massive Kritik an den Plänen Kauders kam postwendend von der Opposition. So nannte der Grünen-Experte Oliver Krischer den Vorstoß des Unions-Politikers einen „Generalangriff auf die Energiewende“ mit ihrer mittelständisch geprägten Erneuerbaren-Branche und den mehr als 350.000 Arbeitsplätzen. Er bezeichnete Kauders Forderungen als „absurde Reaktion auf das Ergebnis des Pariser Klimagipfels“. Gegenüber der dpa ergänzte Krischer: „Statt jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen, wollen die Unionsvertreter eine Vollbremsung.“

Den Kernpunkt der EEG-Reform 2016 soll die Umstellung der milliardenschweren Förderung von Ökostrom auf Ausschreibungen bilden. Zudem sollen 2017 die festen Sätze für Strom aus erneuerbaren Energien abgeschafft werden. Deren Höhe soll dann ebenfalls per Ausschreibung vergeben werden. Die Ausschreibungspraxis soll für alle Anlagen ab 30 Kilowatt und eben auch für Anlagen mit Biomasse gelten. Nach den bisherigen Eckpunkten der EEG-Novelle soll eine Ausschreibung allein für neue Biomasse-Anlagen als nicht sinnvoll gelten. Anders sieht es bei Bestandsanlagen aus, bei denen die Förderung ab 2020 schrittweise komplett auslaufen soll.

Bilder: © Laurence Chaperon

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