Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 startet so langsam, aber sicher und so fangen die Parteien an, sich zu positionieren. Ein Thema dabei, das jetzt der CSU-Chef Horst Seehofer für sich entdeckt hat: Ein stabiler Strompreis. Der bayrische Ministerpräsident will die EEG-Umlage mit einem staatlichen Fonds stützen und so verhindern, dass die Stromkunden auch bei weiteren Steigerungen der Ökostromumlage zur Kasse gebeten werden. Über diesen Plan zur Finanzierung der Energiewende soll der CSU-Vorsitzende auch schon die Chefin der Schwesterpartei CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Kenntnis gesetzt haben. Was genau geplant ist, was dahinter steckt und mit welchen Kosten zu rechnen ist, das erläutern wir in unseren News.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat ein neues Thema für sich entdeckt: Einen stabilen Strompreis. Auf einer Präsidiumssitzung hat er seine Kabinettskollegen darüber informiert, dass er davon ausgeht, dass die EEG-Umlage künftig um einen Cent steigen wird, wie Spiegel-Online berichtet. Das wirkt sich dann natürlich auch nicht gerade positiv auf die Verbraucherpreise aus. Die CSU muss sich seiner Meinung nach angesichts der Bundestagswahl 2017 unter anderem als Garant für stabile Strompreise präsentieren.

Derzeit liegt die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien auf einem Rekordniveau von 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Nach den Vorstellungen Seehofers wird diese Umlage zur Finanzierung der Energiewende in Zukunft weiter steigen und soll deshalb nun auf einen bestimmten Betrag gedeckelt werden. Alles, was diesen Betrag dann übersteigt, würde von einem staatlich geförderten Fonds beglichen und ginge so nicht mehr zu Lasten der Verbraucher. Dass dieses Geld aber eben letztendlich auch vom Staat und somit vom Steuerzahler stammt, wird dabei nicht so ganz deutlich gemacht. Aber so können die Strompreise eben doch auf einem konstanten Niveau gehalten werden und ein Fonds würde die Kostensteigerungen bei der Energiewende abfangen. Wie dieses Konstrukt ausgestattet sein muss, um nicht gleich wieder unterzugehen und woher die finanziellen Mittel dafür kommen sollen, ist bislang noch unklar.

Und das alleine der Kohleausstieg als ein Baustein der Energiewende nicht gerade preiswert zu haben ist und demzufolge auch für steigende Umlagen sorgen dürfte, das beweist jetzt in diesem Zug eine Studie vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln. So würde ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung zwischen 2020 und 2045 nach Berechnungen der Wissenschaftler laut dlf.de rund 72 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Hervorgerufen werden diese hohen Kosten beispielsweise durch den Bau neuer, umweltfreundlicher Gaskraftwerke. Gas dient dabei als nächst-günstigere Komponente, um die Kohle ersetzen zu können.

Dr. Harald Hecking vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln sagte zu der Verteilung der Kosten: „Man kann sagen, dass etwa die Hälfte dieser Mehrkosten vom Verbraucher getragen werden muss. Das heißt Haushalte, Gewerbe und Energie verbrauchende Industrien. Ein großer Teil von etwa 23 Milliarden Euro würde auch an Schaden bei den Kraftwerksbetreibern entstehen und hier stellt sich dann die Frage, wer am Ende diesen Schaden tragen würde. Wir haben ja bei der Klimareserve Ende letzten Jahres gesehen, dass dann die Braunkohlebetreiber entschädigt wurden über eine Umlage, und wenn so etwas beim gesamtdeutschen Kohleausstieg auch passieren würde, könnte man sich vorstellen, dass diese 23 Milliarden an zusätzlichem Schaden für die Kohlekraftwerke dann auch noch von den Verbrauchern getragen werden könnten.“

Bilder: © Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.