RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung

Energieversorger RWE klagt gegen den Beschluss der Bundesregierung, nachdem das Kernkraftwerk Biblis A vorübergehend abgeschaltet werden muss.

Die Klage wurde am Freitag beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Sie bezieht sich auf Paragraf 19, Absatz 3 mit welchem die Regierung die dreimonatige Abschaltung begründet. Nach Meinung von RWE kann dieser Paragraf nicht angewendet werden, da die die laufenden, deutschen Kernkraftwerke die Sicherheitsbestimmungen erfüllen. Mit der Klage will der Stromerzeuger auch die Interessen seiner Aktionäre wahren. Natürlich erklärte der Konzern auch, dass man die Sicherheitsprüfung der Kraftwerke unterstützen werde.

Rechtsexperten halten die Erfolgsaussichten für einen Schadensersatz für sehr gut. Die sieben ältesten Atomkraftwerke wurden ohne nachgewiesenen Gefahrenverdacht abgeschaltet, wie es das Moratorium eigentlich vorzieht. Die Begründung der Regierung, die Sicherheitslage in Deutschland nach dem AKW-Unfall in Japan zu verstärken, halten die Juristen für sehr gewagt.

Bekommt RWE mit seiner Klage Recht folgen Schadensersatzforderungen als Wiedergutmachung für entgangene Gewinne. Durch die Abschaltung der sieben Kraftwerke entstehen den vier großen Energieerzeugern Umsatzeinbußen von 500 Millionen Euro. Der Rechtsstreit könnte sich mehrere Wochen hinziehen,

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