Energieminister der EU einigen sich auf Drei-Punkte-Modell

Am letzten Freitag trafen sich die Energieminister der EU, um sich unter anderem über brisante Themen wie beispielsweise die Enteignung der Energiekonzerne zu beraten. Und die knapp 30 Minister konnten sich diesbezüglich auch einigen, so sprachen sie sich mehrheitlich gegen die Enteignung und für eine Reform des Energiemarktes aus.

Demnach soll es mehrere Modelle als gleichberechtigte Alternativen geben und den Energiekonzernen soll es künftig selber überlassen sein, ob und in wie weit sie sich von ihren Verteilnetzen für Gas und Strom trennen oder auch nicht. Der nun getroffene Kompromiss gibt drei Optionen zur Trennung von Erzeugern und Netzen vor – zum einen steht es den EU-Staaten frei,  die Energieversorger zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen (nach einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2007) und wie Großbritannien bereits praktiziert. Eine andere Option sieht vor, dass ein unabhängiger Treuhänder mit der Verwaltung der Netze betraut wird und zuletzt kann den Energieversorgern jedoch auch von den jeweils zuständigen Regierungen der EU-Staaten gestattet werden, über Tochtergesellschaften auch weiterhin Eigentümer der Netze zu bleiben. (Weitere Details siehe hier). Nach drei Jahren soll dann überprüft werden, ob sich dieses Modell rentiert hat.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Treffen der EU-Energieminister indes als Heuchelei bezeichnet. Laut Chris Methmann vom Attac- Koordinierungskreis seien alle Vorschläge die auf dem Tisch liegen, Gift für eine soziale und ökologische Energieversorgung, da weder ein sogenanntes Unbundling, also die Trennung von Netz und Erzeugung, zu niedrigeren Preisen führen würde, noch wäre sichergestellt, dass das Netz für eine Versorgung mit umweltfreundlichen Energien fit gemacht werde. Laut Methmann würden die Stromkonzerne darüber hinaus durch die Netzentgelte jährlich Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, während sie gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in die Netze verschleppen – während die Netzentgelte im Jahr 2006 rund 21 Milliarden Euro betrugen; wurden in die Infrastruktur nur rund 2,4 Milliarden Euro investiert. Es bleibt also abzuwarten, ob und in wie weit der Beschluss der Energieminister ein Erfolg war oder nicht.