Nach der Bundestagswahl könnte es einige Erneurungen im EEG geben

siegmar-gabrielNach der Bundestagswahl im September könnte es einige Erneuerungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz geben. Denn die CDU und CSU möchte für die kommenden vier Jahre eine so genannte Marktprämie zur Ergänzung einführen.

So soll ein wirklicher Wettbewerb auf dem Strommarkt in Gang kommen. Noch in dieser Legislaturperiode hatten sich die SPD und teile aus der Branche gegen die Marktprämie ausgesprochen. Doch nach den Wahlen möchte die CDU/CSU dieses Vorhaben wieder aufnehmen und konsequent verfolgen.
Mit dieser Marktprämie soll es dann möglich sein, dass Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen, ihren Strom direkt an der Börse zu verkaufen. Mit diesem Vorhaben könnten dann gleichzeitig gesetzliche Vergütungen für beispielsweise Windanlagen reduziert werden. Dass die CDU/CSU allerdings das EEG abschaffen wolle, wies die Partei zurück. Mit der Marktprämie könnten auch die Kritiken der Monopolkommision gedämpft werden und zusätzlich mehr Wettbewerb geschaffen werden.
Die SPD hingegen möchte an dem EEG in seiner ursprünglichen Form festhalten und sieht es als Erfolgsmodell an. Zudem sei es ein gutes Instrument, um eine Wende in der Energieversorgung einzuleiten. Bei der FDP wird derzeit noch über die zukünftige Förderung von erneuerbarer Energie diskutiert. Fest steht, dass die Partei eine regelmäßige Überprüfung des Gesetzes vorsieht.

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