Strompreise durch Brennelemente Steuer wohl nicht gefährdet

Brennelemente-Steuer für AKWs

Das Bundeskabinett hat zum Ärger der AKW-Betreiber eine Brennelemente-Steuer aus dem Hut gezaubert. Damit will der Bund 2,3 Mrd. Euro jährlich einnehmen.

Eigentlich hätte die knappe Finanzlage eine gute Nachricht für die AKW-Betreiber sein können. Denn die Abgaben der Energiekonzerne sind notwendig für den Finanzhaushalt und so wahrscheinlicher wäre es, dass eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke doch noch durchgewunken wird. Nun will der Bund aber noch richtig Geld mit den Kraftwerken machen. 2,3 Milliarden Euro sollen jährlich über die neue Brennelemente –Steuer in die Bundeskassen fließen. Das ist deutlich mehr als die 40 bis 50 Prozent vom Bruttogewinn, die RWE-Chef Großmann als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung zu geben bereit war.

Die Brennelemente-Steuer schlägt mit circa 15 Euro pro Megawattstunde zu Buche, was etwa 20 bis 30 Prozent des aktuellen Börsenpreises entspricht. In Schweden gibt es bereits eine Brennelemente-Steuer, die jedoch nur halb so hoch ist. Die Bundesregierung hält den Satz jedoch für angemessen, da er in etwa dem „unverdienten“ Zusatzgewinn durch den Emissionshandel entspreche.

Die Brennelemente-Steuer könnte den Verbraucher etwa 1,5 Cent pro Kilowatt-Stunde mehr kosten. Experten gehen aber nicht davon aus, dass die Steuer auf die Verbraucher umgelegt werden. Denn Preisgebend sind immer die Kraftwerke mit den höchsten Grenzkosten und das sind nicht die Atomkraftwerke. „Das geht alles vollständig zu Lasten unserer Gewinnmarge“, heißt es bei den AKW-Betreibern.

Ob der Bund nun noch weitere Gegenleistungen für eine Laufzeitverlängerung will, bleibt offen, auch ist die Steuer sofort fällig. Ebenso müssen Kraftwerke, die noch gar keine Laufzeitverlängerung notwendig haben zahlen. Die Pläne, die Einnahmen in einen Fonds für erneuerbaren Energien einfließen zu lassen scheinen auch vom Tisch. Die neue Brennelemente-Steuer wird wohl in die allgemeine Haushaltskasse einfließen.