Opposition kritisiert Merkels Pläne zur AKW Laufzeit

15 Jahre Laufzeitverlängerung?

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Laufzeitverlängerung von mindestens 10 Jahren für Atomkraftwerke. Die Opposition reagierte kritisch auf diese Pläne.

Laut den Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel verstößt die Regierung mit einer Laufzeitverlängerung von bis zu 15 Jahren gegen das Gesetz. „Eine generelle Laufzeitverlängerung ist nach meinem festen Verständnis ein Bruch des Atomgesetzes“, so Gabriel. Besonders die alten Reaktoren in Krümmel, Biblis und Brunsbüttel traten in den letzten Jahren vermehrt Probleme auf. Für diese und einige andere AKWs fordert Gabriel ein TÜV Gutachten oder die Begutachtung durch internationale Experten. Zudem wirft der ehemalige Bundesumweltminister der Kanzlerin vor, sie verfolge keine zukunftsorientierte Energiepolitik, sondern eher eine „knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne“.

Die Kanzlerin hält eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren nach einem Experten Gutachten für „fachlich vernünftig“. Das Gutachten empfiehlt eine Verlängerung von 12 bis 20 Jahren. Eine Verlängerung im zweistelligen Bereich sei laut Merkel notwendig. Dies würde beste Ergebnisse in Versorgungssicherheit, Preisentwicklung und CO2-Verringerung. Die Verlängerung müsse so gestaltet werden, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann, da die schwarz-gelbe Koalition hier keine Mehrheit mehr hat.

Die Opposition kritisiert zudem, dass ein für das Gutachten mitverantwortliches Institut von den Energiekonzernen RWE und E.on mit Millionensummen unterstützt wird. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Wird die Laufzeitverlängerung beschlossen, werden die Atommeiler noch bis 2035 weiterlaufen. Der Atomausstieg sei jedoch schon vor 10 Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden. Nach dem damaligen Beschluss würde 2025 der letzte Meiler vom Netz gehen.

Die Kanzlerin machte aber auch deutlich, dass eine Laufzeitverlängerung dem Aufbau der erneuerbaren Energie zugute kommen würde. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Brennelementesteuer beraten. Die steuer soll jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen und vor allem zur Haushaltssanierung dienen. Genaue Details seien noch offen.