Strompreisbremse ade!?

Es hatte sich ja schon abgezeichnet, weil einfach zu viele und gänzlich unterschiedliche Interessen im Spiel waren. Doch nun scheint es fürs Erste amtlich, dass die so genannte „Strompreisbremse“ unsanft ausgebremst wurde!

„Energiegipfel floppt“, titelt n-tv.de und weist darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Kernforderung vieler Länder, die auf eine Senkung der Stromsteuer pochen, reichlich kühl reagiert habe: „Ich habe meiner Skepsis Ausdruck verliehen“, wird Merkel zitiert, und sie sehe dafür keinen Spielraum im Haushalt …

 
Man darf gespannt sein, wie darauf zum Beispiel das schwarz-rot geführte Saarland reagieren wird. Denn hier hatte sich Merkels Parteikollegin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, bereits im Vorfeld für die eigenen, energieintensiven Industrien stark gemacht: „Es geht darum, dass wir für die Zukunft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen – sowohl für Privathaushalte als auch für die Wirtschaft“. Eine Forderung, die auch Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas von den Sozialdemokraten immer wieder betont hatte. Tatsächlich scheint hier, längs der Saar, die Sorge um die Arbeitsplätze übermächtig, so dass der Wegfall von Rabatten, die Strom-Großverbraucher bei der EEG-Umlage bekommen, wenig attraktiv erscheint. Auf der anderen Seite melden sich Grüne und Umweltschützer zu Wort, sobald die Betreiber von Windparks und Solaranlagen weniger Geld bekommen sollen. Ein Dilemma, das nun, wie erwartet (und von den Kleinverbrauchern und Privatkunden befürchtet) zur Vertagung des großen Streit- und Wahlkampfthemas geführt hat. Laut n-tv.de sollen die Gespräche daher unter Regie des Kanzleramts bis Mai weiter geführt werden, um so vielleicht doch noch eine Lösung zu finden.

 
Kritik über diese Vertagung wurde dem Portal zufolge aber auch bei der Industrie laut. Dies sei ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende, wird die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller, zitiert, während BDI-Chef Ulrich Grillo von einer verpassten Chance sprach!