Reaktorsicherheit auch bei Europaministerkonferenz ein Thema!

Rückbau - AKW - GreifswaldNatürlich mögen sich viele fragen, warum in kleinen Bundesländern wie dem Saarland just ein Europaminister gebraucht wird. Doch grenzt man gerade hier, im äußersten Südwesten, an gleich zwei europäische Nachbarn …
Luxemburg zum einen sowie Frankreich zum anderen, wobei die Beziehung zum Nachbarn längst „top“ und die viel-zitierte Erbfeindschaft früherer Tage, zumal der Jugend, längst unbekannt ist. Dennoch blicken viele nicht ohne Ängste über die Grenze. Und so stand anlässlich der Europaministerkonferenz in Potsdam auch das lothringische Kernkraftwerk Cattenom auf der Agenda. Doch zunächst stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger die neuen Sicherheitsregeln der Europäischen Union für Kernkraftwerke vor. Dabei betonte Oettinger, dass besonders die Stärkung der Unabhängigkeit der Kontrollgremien sowie die zwingende Erfüllung von Sicherheitsauflagen (falls denn bei einer Überprüfung Mängel festgestellt würden) eine große Bedeutung für die Reaktorsicherheit in der EU haben.

Quasi eine Steilvorlage für die saarländische Europabevollmächtige Helma Kuhn-Theis, die ihrerseits die Häufung der Störfälle im französischen Kernkraftwerk Cattenom schilderte und damit die Sorgen und Ängste der Bevölkerung der Großregion zum Thea machte. Kuhn-Theis unterstrich gegenüber dem EU-Kommissar, dass sich die Großen Koalition im Saarland weiterhin für die Schließung des französischen Kernkraftwerkes stark mache: „Angesichts von über 750 Störfällen seit der Inbetriebnahme keine aus der Luft gegriffene Forderung“, so die Europabevollmächtigte gegenüber Oettinger.
Der zeigte Verständnis. Deshalb wird die Saar-Europabevollmächtigte noch im Sommer Staatsministerin Margit Conrad aus Rheinland-Pfalz sowie Vertreter aus Luxemburg zu einem gemeinsamen Gespräch mit Günther Oettinger nach Brüssel einladen.

Natürlich war aber, angesichts der aktuellen Bilder, auch das Hochwasser ein Thema der Konferenz. Die plädierte für zukünftige ausreichende Hochwasserschutzmaßnahmen, Fortbildungen der Belegschaft und eine sichere Notfallstromversorgung.

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