Erneuter Ärger um die Ausnahmenregelungen bei der EEG-Umlage

Strom-sparenDie EEG-Umlage als Preistreiber und unberechenbarer Kostenfaktor ist immer wieder in den Medien thematisiert worden …
Der „Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie“ sieht hier einen unberechenbaren Kostenfaktor, und auch die Privatverbraucher stöhnen. Zumal, wie nun die Welt vermeldet, offenbar kein Ende bei den „Höhenflügen“ dieser Umlage in Sicht scheint.

Die könnte nämlich, so die Welt-Autoren, auf bis zu 7 Cent ansteigen. Ja, die Verbraucher in Deutschland müssten sich auf neue Belastungen beim Strompreis einstellen: „Die Netzbetreiber gehen davon aus, dass die Umlage zur Förderung des Ökostroms weiter ansteigt!“
Was auch daran liegt, dass manche von dieser Abgabe schlichtweg befreit sind. Dabei brauche die Exportindustrie gar keine Subventionen, denn der gehe es doch blendend, argumentiert der „Bund der Energieverbraucher“: „Die Exportüberschüsse sind das Problem, nicht die fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit“, so der Vereinsvorsitzende, Dr. Aribert Peters.
Der sieht in den EEG-Befreiungen ein ungeeignetes und zudem gesetzwidriges Instrument der Industrieförderung, eine unerlaubte Beihilfe, die den „Bund der Energieverbraucher“ zu einer Beschwerde bei der EU animiert hat.
Tatsächlich fürchtet man hier sogar den Verlust von Arbeitsplätzen im Mittelstand. Denn der – und die Verbraucher (!) -, müssten die fehlenden Mittel aufbringen: „Der Mittelstand wird unnötig belastet, und die Kaufkraft der Verbraucher wird vermindert“, sieht man hier ein ungerechtes Instrument, dass seine Wirkung zudem verfehle.
Denn selbst die Energiewende und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien (die eigentlich gefördert werden sollen), könnten so ausgebremst werden. Zumindest ginge die Akzeptanz der Energiewende verloren: „Die EEG-Ausnahmen sind ein ungesetzliches Geschenk der Politik an Großindustrie und Stromkonzerne. Sie gehören nicht auf den Prüfstand, sondern in den Mülleimer“, folgert daher der Bund der Energieverbraucher und plädiert für eine Abschaffung.

 

Foto: Peter Hoffmann

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