Gabriel und Almunia: Annäherung bei den Industrierabatten

Stahlschmelze Bei dem Streit zu den Industrierabatten bei der EEG-Umlage scheint sich zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Annäherung abzuzeichnen. Offenbar ist die EU-Kommission bereit, auch künftig Rabatte für besonders stromintensive Branchen wie Stahl, Aluminium und Zink zu akzeptieren. Der Kommissar nannte in Berlin ausdrücklich diese drei Industriezweige. Andere Produzenten, die viel Strom verbrauchen, wie zum Beispiel Glashersteller, könnten also demnach leer ausgehen. Bsi Anfang Aprill will man eine EInigung erzielen.

Beim Streit um die Industrierabatte bei der EEG-Umlage für die Ökostromförderung für deutsche Unternehmen scheint es zwischen Sigmar Gabriel und Joaquín Almunia in Berlin eine Annäherung gegeben zu haben. Bis zum 9. April soll eine Einigung über die künftigen Förderrichtlinien und Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen erzielt werden. Die Befreiungstatbestände für die Industrie, die in diesem Jahr allein 5,1 Milliarden Euro ausmachen, würden von der EU-Kommission grundsätzlich als Beihilfe bewertet, die nur unter bestimmten, eng gefassten Kriterien gewährt werden dürfte. So sollen die drei Branchen Stahl, Aluminium und Zink auch künftig Rabatte erhalten können. In einem anderen Punkt scheint der EU-Wettbewerbskommissar allerdings hart geblieben zu sein. Almunia besteht offenbar weiter auf der Forderung, dass nur noch solche Unternehmen von den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entlastet werden dürfen, die im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb Europas stehen. Das geht der deutschen Metallindustrie natürlich nicht weit genug und so fordert sie weiter, dass auch Konzerne, die im innereuropäischen Wettbewerb stehen, von den Rabatten profitieren sollen. Aber damit scheint sich der deutsche Minister bislang noch nicht durchsetzen zu können.

Derweil unterstrich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) laut Welt.de die Bedeutung der Verhandlungen für die deutsche Metallbranche. Sie sagte: „Macht die EU mit ihren Plänen ernst, würde die Produktion von Stahl, Aluminium oder Chemie ins Ausland verlagert werden.“ Das würde dann wohl den Wegfall vieler inländischer Arbeitsplätze bedeuten. Parallel zu den Verhandlungen wird aber weiter darüber nachgedacht und geprüft, ob man nicht Klage gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission einreicht. Laut dem Wirtschaftsministerium endet die Frist dafür am 03. März. Allerdings sind staatliche Beihilfen in der EU grundsätzlich verboten.

Bilder: © Eliott Brown / Flickr.com

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