Satte Einnahmen aus der Strom-Umsatzsteuer machen den Bund bisher zum Gewinner der Energiewende. Der Wechsel auf regenerative Energien macht sich für den Finanzminister jetzt schon bezahlt, wie jetzt aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervorging. Allein im vergangenen Jahr brachte die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage Einnahmen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro für den Bund, wie die Passauer Neue Presse berichtete. Viel Geld, was eigentlich den Steuerzahlern zusteht, wie die Linken finden, denn nun fordert Linke-Fraktionsvize Caren Lay eine Rückzahlung der Zusatzeinnahmen. Stattdessen verwendet Bundeswirtschaftsminister das Geld offenbar lieber dafür, die Ausfälle bei den Steuereinnahmen durch die Industrie-Rabatte zu kompensieren. Alle Zahlen und alle Fakten gibt es hier.

Auch wenn der Wechsel hin zu erneuerbaren Energien mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist, so scheint sich die Energiewende für den Bund bis jetzt schon auszuzahlen. So hat die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro eingebracht. Für 2014 werden sogar Einnahmen von 1,61 Milliarden Euro erwartet, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging. Grund für den erwarteten Anstieg: Im vergangenen Jahr lag dieser Aufschlag bei 5,27 Cent netto. Zum Jahresbeginn 2014 wurde diese Pauschale nun auf 6,24 Cent netto erhöht. Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Strompreis aufgeschlagen. Das Finanzministerium hat seinen Berechnungen einen jährlichen Stromverbrauch der Privathaushalte in 2013 von 135 Terrawattstunden zugrunde gelegt. Für 2014 erwartet die Behörde 136 Terrawattstunden.

In dem Schreiben an Linke-Fraktionsvize Caren Lay erklärte der zuständige Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) aber auch, dass man das genannte Umsatzvolumen nicht mit den entsprechenden Mehreinnahmen gleichsetzen könne. Den höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage stünden aber aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüber. Trotzdem forderte Lay den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, eine Rückzahlung der Zusatzeinnahmen voranzutreiben. Sie sagte: „Gabriel treibt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden.“ Das Gabriel die Mehreinnahmen tatsächlich an die Bürger zurückgibt, darf natürlich mehr als bezweifelt werden.

Bilder: © Die Linke