EEG-Reform vom Bundestag beschlossen – Gabriel geht auf Brüssel zu

Sigmar GabrielHeute wurde im Bundestag über die EEG-Reform abgestimmt und damit am Ende nicht doch noch ein großes Nein aus Brüssel kommt, geht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt offenbar auch auf EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu. Noch hält der Vizekanzler eine Lösung des Streits offenbar für möglich. In einem Brief äußerte er, dass er großes Verständnis dafür habe, dass die EU-Kommission eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch bewerte.

Die EEG-Reform, die heute mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen wurde, sieht vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Mit den in der Reform enthaltenen verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mit mehr Wettbewerb will Sigmar Gabriel (SPD) die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2017 verringern. Mit den Stimmen vom CDU/CSU und SPD wurde der Gesetzesentwurf heute vom Bundestag gebilligt. Aber noch ist unklar, ob die EU-Kommission in Brüssel dieses Gesetzespaket überhaupt akzeptieren wird. Seit Monaten gibt es Streit zwischen Gabriel und dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, doch jetzt wandte sich der Vizekanzler in einem Brief noch einmal an den EU-Politiker. Mit seiner Änderung, zukünftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom zu öffnen, sieht Gabriel die Bundesrepublik auf einem guten Weg. Er sagte laut N24: „Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann.“

Naturgemäß sieht das die Opposition ganz anders. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu: „Mit dem Versuch, diese Bedenken auszusitzen, riskiert Sigmar Gabriel die Planungssicherheit vieler Industriebetriebe.“ Die Linken-Fraktionsvize Caren Lay bezeichnetet den vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung als umwelt- und verbraucherfeindlich. Sie ergänzte dazu in der Debatte im Bundestag: „Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie.“ SPD-Chef Gabriel hingegen warf Grünen und Linken vor, sie wollten mit „Klamauk“ nur verdecken, dass sie die Reformziele der Koalition eigentlich ganz gut fänden.

Ob Gabriel die EU, die wohl scheinbar schon in der Entstehung des Gesetzes ein gehöriges Wörtchen mitreden durfte, sich nun mit der teilweisen Befreiung des Importstromes von der EEG-Umlage besänftigen kann, bleibt abzuwarten. In konkreten Beispielen geht es bei Importstrom um den Strom, der mithilfe erneuerbarer Energiequellen im Ausland erzeugt wird, also zum Beispiel um den Strom aus einem Windpark in den Niederlanden oder aus einem Wasserkraftwerk in Norwegen. In dem Streit geht es darum, ob die EEG-Umlage auf diesen im Ausland erzeugten Strom erhoben werden darf und ob der Erzeuger – in dem Fall der niederländische Windpark o.ä. – so wie ein deutscher Windpark von der Umlage auch profitieren darf. Die EU-Kommission sieht die Gefahr einer Benachteiligung, wenn die zwar Umlage erhoben werde, aber der ausländische Erzeuger daraus keinen Nutzen ziehen könnte. Bei diesem Problem wird es die Bundesregierung nun wohl auf eine Kraftprobe mit Brüssel ankommen lassen. Mit einer Entscheidung wird hier wohl laut dem Wirtschaftsministerium im Juli gerechnet. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat im August soll es dann in Kraft treten. Wir bleiben weiter an diesem Thema dran.

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