Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ihren Streit um die EEG-Reform beigelegt. Lange hatten sich Berlin und Brüssel heftig um die zukünftigen Förderregeln für Ökostrom gestritten. Der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht somit zumindest aus Brüsseler Sicht nichts entgegen. Nun muss die Reform nur noch den Bundesrat bei der Sitzung am Freitag passieren und dann kann die Gesetzesnovelle wie geplant zum 01. August 2014 in Kraft treten.

Kurz vor der Abstimmung des Gesetzes im Bundesrat haben die EU-Kommission und die Bundesregierung in Berlin ihren Streit um die EEG-Reform beigelegt. Laut Tagesschau.de sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel: „Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung hierzu erreicht. Letzte Woche war mein Eindruck, dass die Probleme sehr, sehr klein und technisch waren, Details betrafen und kurz vor der Lösung standen. Und wenige Tage nach dem Treffen mit den Deutschen hier in Brüssel bestätigten mein Kabinett und meine Dienste mir in der Tat, dass keine Diskrepanzen mehr bestanden und wir eine endgültige Einigung erzielt hatten. Letzte Woche waren wir sehr, sehr nahe an dieser endgültigen Einigung, und jetzt haben wir sie erreicht – übrigens ohne große Schwierigkeiten.“ Der positive Bescheid für Berlin würde von seiner Behörde gerade bearbeitet. Ein Teil des Kompromisses sieht vor, dass die Bundesregierung importierten Strom nicht von der Ökostrom-Umlage befreit. Laut dem EU-Kommissar ist Deutschland nun bereit, sein Fördersystem teilweise auch für grüne Energie aus dem Ausland zu öffnen.

Per Ausschreibung will man ab 2017 rund 200 Megawatt an neuen Ökostrom-Projekten per Ausschreibung an ausländische Anbieter vergeben. Almunia sagte dazu: „Die deutschen Behörden haben nun erklärt, die Ausschreibungen für grünen Strom zu einem bestimmten Prozentsatz für importierten grünen Strom zu öffnen. So haben wir hier auch eine Einigung erzielt.“ Den Streit um das sogenannte Grünstromprivileg konnte man beilegen, in dem sich Deutschland mit 50 Millionen Euro an einem EU-Infrastrukturprojekt beteiligt. Mit dem EEG soll die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen gefördert werden. Und es soll einen Beitrag dazu leisten, dass man in Deutschland den Atomausstieg bis 2022 schafft. Durch die Neufassung will man die Kosten für die Ökostromförderung, die Bürger und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen, zumindest bis 2017 stabil halten.

Wie Almunia zudem verriet, soll auch die Prüfung des alten, 2012 verabschiedeten EEG, in den nächsten Monaten beendet sein. Er geht von einer Entscheidung darüber noch „vor dem Ende der aktuellen Kommission“, die noch bis Oktober 2014 tätig ist, aus.

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