Ökostrom-Rabatte: Massive Kritik kommt von den Grünen

Von den Grünen im Bundestag kommt massive Kritik an den Ökostrom-Rabatten, die die Bundesregierung den energieintensiven, deutschen Unternehmen gewährt. Für 2016 liegen demnach schon insgesamt 2.268 Anträge (Stand: Ende Juni) von Firmen auf eine Ermäßigung von der über den Strompreis zu zahlenden EEG-Umlage beim zuständigen Ministerium vor. Wie hoch die Entlastungen für die Unternehmen werden könnten und welche Kritikpunkte die grünen Verbraucherschützer besonders ärgern, erläutern wir in diesem Artikel.

Die Grünen haben massive Kritik an den Ökostrom-Rabatten geäußert, welche die Bundesregierung vergibt. So sei es nach Meinung der Grünen-Verbraucherschützerin Bärbel Höhn einem Geringverdiener kaum noch zu vermitteln, warum er mehr bezahlen soll, damit florierende Unternehmen entlastet werden. Laut einem Verbraucherportal sagte die Bundestagsabgeordnete zu diesem Thema: „Man kann einem Geringverdiener schwer vermitteln, warum er über 60 Euro im Jahr zusätzlich zahlt, um die Stromrechnung für florierende Chemieunternehmen zu senken.“

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass für das Jahr 2016 schon 2.268 Anträge (Stand: Ende Juni) von energieintensiven Firmen auf eine Ermäßigung von der über den Strompreis zu zahlenden EEG-Umlage beim zuständigen Ministerium gestellt wurden. Zwar sei damit die Anzahl der Anträge leicht rückläufig, aber die beantragte, zur Befreiung angegebene Strommenge, dürfte ähnlich hoch wie im vergangenen Jahr ausfallen, als sich die Vergünstigungen auf insgesamt 4,8 Milliarden Euro aufsummierten. Von der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rabatte um bis zu eine Milliarde Euro zu kürzen, ist nach Meinung von Höhn leider nur wenig übriggeblieben.

Der Wirtschaftsminister hat als Argument für die Rabatte stets angeführt, dass aus seiner Sicht der Erhalt vieler Industrie-Arbeitsplätze wichtiger sei als eine überschaubare Strompreisbelastung der Haushalte von durchschnittlich fünf Euro mehr pro Monat. Das sieht die Abgeordnete der Grünen selbstverständlich anders. Ihrer Ansicht nach würden die energieintensiven Unternehmen bei der notwendigen solidarischen Finanzierung der Energiewende aus der Verantwortung entlassen, gleichwohl sie dabei zu den größten Nutznießern gehörten. Höhn sagte dazu: „Die Ermäßigungen bei der EEG-Umlage können ohne den Verlust von Arbeitsplätzen deutlich verringert werden.“

Bilder: © Bärbel Höhn

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