Vattenfall will Fördermittel nicht zurückzahlen

Vattenfall will Fördermittel behalten

Nach dem Ende des Co2-freien Kraftwerksprojekt will Vattenfall die EU-Fördermittel dennoch behalten. Nach Meinung des Unternehmens sei der Projektstopp nicht ihr Verschulden.

Die Politik trage die Verantwortung. Vattenfall hatte 13 Millionen Euro für das Projekt bekommen.Dieses Geld ist in die Forschung und Entwicklung der Technik zur Abscheidung und Speicherung (CCS) von Kohlendioxid (CO2) geflossen.

Bislang hat die EU 45 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt, von denen 13 Millionen abgeschöpft wurden. Der Rest werde wieder an die EU zurückgezahlt. Insgesamt wurden dem Projekt Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Insgesamt hatte Vattenfall für die Entwicklung des Projekts Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Die EU hatte aber bereits angekündigt, nach dem Aus des Projektes die Fördermittel zurückzufordern. Die Behörde warte derzeit auf eine Erklärung von Vattenfall, sagte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger. Das Unternehmen hatte das Projekt am vergangenem Montag abgesagt und die fehlende politische Unterstützung für die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) dafür verantwortlich gemacht.

Das notwendige Gesetz hängt seit Jahren in der Luft. Die Bundesregierung zeigte sich enttäuscht und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte gesagt, es sei „wichtig, dass CCS erprobt wird, mindestens, um diese Technologie auch exportieren zu können. Deshalb ist die Entscheidung von Vattenfall, das Projekt in Brandenburg aufzugeben, bevor das Vermittlungsverfahren im Bundesrat abgeschlossen ist, enttäuschend“.