Strompreise senken – Bloß wie? Teil 1

Birne

(c) Jupiterimages / Applestock 2009

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren und die Parteien nutzen auch die aktuellen Strompreise, um bei den Wählern Punkte zu sammeln. In den vergangenen fünf Jahren haben die Strompreise um durchschnittlich 30 Prozent zugelegt. Die Parteien stellen Sofortmaßnahme und Punkte-Pläne vor. Doch wie realistisch sind diese Pläne und deren Umsetzbarkeit?

Börsenpreise weitergeben

An der Börse sind die Strompreise in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das liegt unter anderem an der stärkeren Einspeisung von Ökostrom was die Nachfrage nach konventionellem Strom einsacken ließ. Zudem funktioniert der Emissionshandel nicht wirklich, wodurch der Kohlestrompreis ebenfalls gefallen ist. Im Gegensatz zu den 7 Cent im Jahr 2009 kostet Strom der ein Jahr im Voraus gekauft wird aktuell kaum mehr als 4 Cent. Doch diese Preise kommen beim Verbraucher nicht an.

Die Linkspartei fordert deshalb, dass die Strompreise staatlich genehmigt werden müssen. Die SPD will, dass die Kartellbehörden zumindest einschreiten, wenn die Grundtarife über 10 Prozent teurer sind als andere.

Eine Einmischung würde jedoch bei den Stromversorger auf starke Gegenwehr stoßen. Sowohl bei den Grundversorgern, die dadurch hohe Gewinne erwirtschaften, wie auch bei den günstigen Anbietern, die offensiv in den Wettbewerb gehen. Hier muss die Politik an einem Strang ziehen.

Stromsteuer senken

Aktuell beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde für die Privathaushalte. Dies soll sinken: Auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent (FDP), auf 0,5 Cent (Linke) oder 1,5 Cent (SPD). 0,1 Cent fordert auch das Forschungsinstitut DIW.

Für die Verbraucher würde sich das schon bemerkbar machen: Ein deutscher Durchschnittshaushalt (3.000 kWh im Jahr) würde beim FDP-Vorschlag 59 Euro jährlich sparen, bei der Linken 47 Euro und bei der SPD 18 Euro.

Doch ist das realistisch? Das würde ein tiefes Loch in die Haushaltskasse reißen – bis zu 7 Milliarden Euro. Das müsste gegenfinanziert oder eingespart werden. Auch ist nicht sicher, dass die Stromerzeuger die Steuersenkung auch an die Verbraucher weitergeben.

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