Zahlungsstopp bei Ökofonds?

Bundeskanzlerin Merkel hat 7 AKWs vorerst vom Netz nehmen lassen. Nun vermelden die zuständigen Konzerne die Zahlungen für den Ökofonds einstellen zu wollen. Motto: „Wir zahlen nur für Reaktoren, die auch laufen.“

Eine offene Konfrontation mit der Bundesregierung haben die Stromkonzerne bisher gescheut. Auch die Entscheidung 7 Meiler vom Netz zu nehmen wurden ohne größere Proteste akzeptiert. Doch nun beziehen die Konzerne Stellung. Sie wollen eine dauerhafte Abschaltung der rentablen Alt-Meiler verhindern.

Deshalb drohen die Konzerne nun mit einer Einstellung der Zahlungen für den Förderfonds der Erneuerbaren Energien – zumindest für den Zeitraum in dem die Werke stillgelegt sind. „Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ ein Mitglied aus der Führungsebene der vier großen Betreiber.

Ein Vattenfall-Sprecher sagte der „SZ“: „Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern.“ Auch von E.On vernimmt man ähnliche Reaktionen.

Der Ökofonds ist eine wesentliche Säule für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Stromerzeuger entrichten jedes Jahr 300 Millionen Euro für den Ausbau. Nach Ende der Brennelementesteuer sollen 9 Euro pro erzeugter Megawattstunde entrichtet werden. In den drei Monaten könnten also 27 Millionen Euro fehlen.

Besonders wichtig sind die Gelder für den Ausbau des Stromnetzes, welches aktuell für den Ausbau an Windenergie nicht geeignet ist. Sollten die AKWs, wie von den Umweltaktivisten gefordert alle abgeschaltet werden, würde der Ausbau der alternativen Energien gen Null gehen und Deutschland würde seine Rolle als Marktführer verlieren.