EU-Klimagipfel: Mehr Ökostrom bis 2030

Vor kurzem haben sich die Staats- und Regierungschef der EU beim EU-Klimagipfel auf neue Ziele geeinigt. Diese sehen zum Beispiel mehr Ökostrom bis 2030 vor. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms soll bis zu diesem Zeitpunkt auf 27 % gestiegen sein. Das dürfte für Deutschland mit einem Ökostromanteil von aktuell 25 % überhaupt kein großes Problem sein, aber vor allem für osteuropäische Staaten, die immer noch rund 90 % ihres Strombedarfs aus Kohlestrom decken, dürfte dieses Ziel ein echter Kraftakt werden. Was noch alles beschlossen wurde und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erläutern wir hier.

Es war wohl der kleinste gemeinsame Nenner, den die Oberhäupter der EU-Staaten vor kurzem in Brüssel beim EU-Klimagipfel gefunden hatten. So beschlossen sie unter anderem, dass es mehr Ökostrom bis 2030 geben soll. Der Erneuerbare-Energien-Anteil im Energiemix (Strom, Heizen, Verkehr) soll bis zu diesem Datum auf „mindestens 27 Prozent“ anwachsen. Die Bundesregierung hatte sich zwar im Vorfeld auf 30 % eingeschossen, musste dann aber im Verlauf der Beratungen doch diesem Kompromiss zustimmen. Trotzdem wertet Angela Merkel (CDU) dieses Ergebnis als einen Erfolg, denn dank des kleinen Wörtchens „mindestens“ kann jeder Staat dieses Ziel eben auch übertreffen.

Ein weiteres Ergebnis der Konferenz ist die angestrebte Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent. Das dürfte aber nur mit einem funktionierenden Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten möglich sein. Und an die Reform dieses CO2-Marktes traut sich noch niemand so recht heran. Ganz im Gegenteil, denn wenn auch weiterhin wird es auf dem Markt zu viele dieser Zertifikate geben und so bleibt es wegen dem hohem Angebot einfach spottbillig, das Klima auch in Zukunft weiter mit CO2 zu belasten. Auch die Ausnahmeregelungen für die polnische Industrie, welche Zertifikate für umsonst erhält, sollen bestehen bleiben. Man hat sich die Zustimmung der sogenannten Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei) also teuer erkauft, denn die Beschlüsse der Konferenz müssen eben einstimmig gefasst werden. Zudem erhalten diese Länder Extraeinnahmen aus dem Emissionshandel, mit denen sie dann ihre Energieinfrastruktur ausbauen können.

Ein weiteres unverbindliches Ziel: Bis 2030 will man die Energieeffizienz um mindestens 27 % steigern. Auch bei diesem Punkt waren einmal ursprünglich 30 % angedacht. Zudem bleibt offen, wer nun kontrolliert, wie das Ziel umgesetzt und erreicht wird und was passiert, wenn man es nicht einhalten kann. Kleiner Lichtblick für die Umwelt: 2020 soll noch einmal geprüft werden, ob die EU diese 27 Prozent schaffen kann oder ob es vielleicht sogar mehr werden könnten.