Die Bundesregierung bessert beim EEG weiter nach. Nun können weitere Branchen auf eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage hoffen. Zwei weitere Industriezweige in der besonders energieintensiven Metallverarbeitung sollen dann die Anzahl der befreiten Bereiche von 219 auf 221 steigen lassen. Dieses Mal sind die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen an der Reihe. Wie die Bundesregierung gerade auf diese beiden Branchen kommt und was die Opposition zu diesem neuen Vorstoß sagt, das erklären wir euch in diesem Artikel.

In der metallverarbeitenden Industrie erhalten nun zwei weitere Branchen Strompreis-Rabatte und können auf eine Befreiung von der Ökostromumlage hoffen. Laut dem Handelsblatt erweiterte der Bundestag am Donnerstagabend die Ausnahmen für Unternehmen für die Zahlungen zum EEG. Die frischen Rabatte kommen den Branchen der Metallverarbeitung zu Gute, also den oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie den Herstellern von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen. Damit kommen nun 221 statt bislang 219 Bereiche in den Genuss der Befreiung. Die neue Regelung betrifft nach Angaben aus Regierungskreisen aber lediglich 80 Unternehmen mit einem Jahres-Stromverbrauch von insgesamt etwa 0,75 Terawattstunden. Diese kommen dann zu den mehr als 2.000 energieintensiven Unternehmen mit einem Stromverbrauch von jährlich über 100 Terawattstunden hinzu, die jetzt schon durch spezielle Rabatte teilweise von der Umlage entlastet werden.

Die neu hinzugekommen Unternehmen würden nach einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung auch die Kriterien der Europäischen Kommission für die Begünstigung erfüllen. Kritik an dieser Ausweitung der „Besonderen Ausgleichsregelung („BesAR“) kommt naturgemäß von der Opposition. Laut der Bundestagsfraktion der Grünen diene diese Regelung dazu, stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage zu entlasten. Die von der Ökostrom-Umlage befreiten Unternehmen müssen lediglich 0,05 Cent / kWh zahlen und nicht wie alle anderen Verbraucher und nicht befreiten Firmen 6,17 Cent / kWh.

Diese intensive Ausnutzung der BesAR verursache jährliche Mehrkosten von fünf Milliarden Euro und nur noch 25 % des produzierenden Gewerbes würde nicht von den Begünstigungen profitieren. Die restlichen 75 % wären von den Zahlungen weitgehend befreit, was für die Fraktion ein nicht mehr hinnehmbarer Umstand sei. Ein Antrag der Grünen, den Kreis der privilegierten Firmen wieder einzuschränken, wurde allerdings von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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