Smart-Meter sind nicht nur in der Bevölkerung recht umstritten. Während die großen Stromanbieter und, mit ihnen im Gleichschritt die meisten Politiker, darin eine große Bereicherung für die Bürger sehen, gehen jetzt die Angehörigen der Piraten-Partei gegen die neue Datensammelwut der Stromkonzerne auf die Barrikaden. Die ehemals hoffnungsvoll gestartete Partei war in jüngster Vergangenheit wieder etwas aus dem Fokus herausgerückt und hat mit den intelligenten Stromzählern offenbar nun wieder ein Thema für sich entdeckt. Was die digitalen Vorkämpfer gegen diese Art der Datenerhebung haben, erläutern wir in diesem Artikel.

Ein Smart-Meter greift alle 15 Minuten einen Messwert ab. Daraus sollen sich, nach Befürchtungen der Piraten-Partei, umfassende Rückschlüsse auf die Anwesenheit der Personen im Haushalt und auf deren Nutzungsverhalten ziehen lassen. Dem hat jetzt der Landesverband Schleswig-Holstein nun den Kampf angesagt. Mit ihrem Einwand wollen Sie die Landesregierung des nördlichsten Bundeslandes dazu bewegen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Einbau der Smart-Meter auf freiwilliger Basis vorangetrieben wird. Bisher sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bis 2032 alle Haushalte mit den intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Da wollen die Piraten nicht mitmachen und möchten den Einbau nur mit Einwilligung der betroffenen Bürger erlauben.

Vor allem dieser Zwangseinbau und die damit verbundene „finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt“ und der fehlende Nutzen beim Energiesparen ist den Piraten ein Dorn im Auge. Aber auch der große „Eingriff in die Privatsphäre der Bürger“ stört die Fraktion aus Norddeutschland. Und Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt ist es nach Ansicht der Piraten möglich, dass die „Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden“ kann. Damit könnten dann, so die Befürchtungen, Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher die Privatsphäre der im Haushalt lebenden Personen ausspionieren.

Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Wir Schleswig-Holsteiner verstehen die Energiewende, und sie braucht keine Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in jeder Privatwohnung. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus. Der flächendeckende Einbau dieser Spionagegeräte ist eine reine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen, droht.“

Der Bundesrat will sich am 18. Dezember 2015 zum ersten Mal mit einem Entwurf der Bundesregierung des „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ befassen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verspricht sich davon eine positive Entwicklung der Energiewende. Dennoch: Das Potential zum Stromsparen ist mit solchen Smart-Metern zwar bei großen Unternehmen und größeren Organisationen gegeben, aber für Privathaushalte darf der Nutzen dieses Instrumentes durchaus bezweifelt werden. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2032 alle deutschen Haushalte mit den intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Dem wollen die Piraten natürlich entgegenwirken, in dem sie diesen Einbau auf eine freiwillige Basis beschränken.

Bilder: © U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Kiona Miller