Entgegen früherer Aussagen könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Deutsche Bahn und alle anderen Schienenverkehrsunternehmen nun doch stärker zur Kasse bitten als bisher angenommen. Im jüngsten Entwurf zur Reform der Ökostrom-Förderung, welcher der Rheinischen Post vorliegt, heißt es, dass große und kleine Schienenbahnen gleich behandelt werden sollten. Allerding soll dann auch gelten, dass künftig bereits kleinere Schienenbahn-Unternehmen ab einem Stromverbrauch von drei Gigawatt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr antragsberechtigt für Entlastungen von der EEG-Umlage seien.

Eigentlich hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne zu den Zusatzbelastungen für die Bahnen in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs vorübergehend nach Protesten der Verkehrsbranche und einer Intervention von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgeschwächt, aber nun scheint es wieder so, als bittet Gabriel die Bahn nun doch stärker zur Kasse. In dem neuen Papier zur Reform der Ökostrom-Förderung heißt es, dass nun auch kleinere Schienenbahn-Unternehmen ab einem Stromverbrauch von drei Gigawatt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr antragsberechtigt für Entlastungen von der EEG-Umlage seien. In der Novelle heißt es dazu weiter: „Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten. Damit diese Ausweitung nicht zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht, regelt die Änderung zugleich, dass für Strom, der von Schienenbahnen bezogen wird, ein höherer Anteil der EEG-Umlage zu zahlen ist als bislang.“ Heißt im Klartext: Mehr Unternehmen können sich von der EEG-Umlage befreien lassen. Dafür zahlen die übrigen Firmen dann eben mehr. Für die Schienenbahnen die künftig zahlen müssten heißt das, dass sie schon ab dem kommenden Jahr 15 Prozent der EEG-Umlage zahlen sollen. 2016 müsste man dann mit 20 % rechnen, 2017 mit 25 % und ab 2018 müssten die Unternehmen dann sogar 30 % der Umlage auf den Tisch legen. Für die Branche ergibt sich daraus eine Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe. Für die Kunden und die Ticketpreise dürfte sich diese Entwicklung nicht gerade positiv auswirken. Die neueste Fassung der EEG-Reform soll am 8. April ins Kabinett eingebracht werden. Wir berichten darüber, wie die Sache ausgeht.

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